CO2 -Bepreisung

Klimapolitik der Ordoliberalen

Kurt Stenger über Vorschläge für eine CO 2 -Bepreisung

Von Kurt Stenger

Für den wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream in Deutschland ist die Umwelt- und Klimaproblematik etwas von einem anderen Stern. Sie passt einfach nicht in die beschränkten Modelle von Angebot und Nachfrage, von Kosten-Nutzen-Rechnungen und einem sanften Ordnungsrahmen, der den Marktakteuren lediglich ein paar grobe Regeln vorgibt. Beim Klimaschutz geht es hingegen auch um direkte staatliche Eingriffe in die Wirtschaft bis hin zu Verboten und Mehrjahresplänen.

Da sich viele Unternehmen wie Investoren aber längst ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen, kommt auch die konservative Wissenschaftlerzunft langsam aus dem Knick und nimmt die früher belächelten Umweltökonomen allmählich zur Kenntnis. Aber weniger aus selbstkritischer Einsicht, denn aus der Furcht heraus, dass ihr die Felle wegschwimmen. Wenn schon eine - wie auch immer geartete - Transformation der Wirtschaftsweisen einsetzt, ist es besser mitzumischen als die alten Zeiten hochzuhalten.

Doch diese Ökonomen weigern sich beharrlich, die ausgetretenen Pfade zu verlassen: Nicht der Staat und die Politik dürfen den Weg in die CO2-neutrale Zukunft vorgeben, sondern der Markt soll es richten. Selbst die moderate Forderung nach einer Steuer auf Treibhausgasemissionen passt da nicht rein. Da hält man lieber den Emissionshandel hoch, obwohl der als zentrales Klimaschutzinstrument der EU bisher überhaupt nicht funktioniert hat und viele Jahre mit ihm vergeudet wurden, während die Erderwärmung weiter ungebremst ihren Lauf nimmt. Beharren auf jahrzehntealten theoretischen Modellen - so geht Klimapolitik bei den Ordoliberalen.