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»Wir müssen das Ruder herumreißen«

Wie weiter nach den Verlusten der Linken bei der EU-Wahl? Das diskutierte »nd« auf dem Fest der Linken

  • Lesedauer: 8 Min.

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Die Beteiligung bei der vergangenen Europawahl lag so hoch wie in den vergangenen 20 Jahren nicht mehr. Frei nach Klaus Wowereit: Ist Europa wieder sexy geworden?

Martina Michels: Ich bin irritiert über manche Äußerung, in der sich überrascht gezeigt wird, dass es bei der Wahl wirklich um Europa ging. Wir haben eine Debatte um die Zukunft der EU, wir haben »Fridays for Future«, »Seebrücke«, die große netzpolitische Bewegung gegen die Uploadfilter oder auch hier in Berlin die große Wohnungsbewegung, die ein europäisches Pendant hatte. Wer nicht gesehen hat, dass die Thematiken längst europäische sind, der wundert sich jetzt, dass es eine wirkliche Europawahl war. Ich glaube, der große Fehler war, das nicht vorher entsprechend eingeordnet zu haben. Ja, die Zukunft Europas ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Insofern es vielleicht sexy.

Ich würde mir aber wünschen, wenn wir als Schlussfolgerung aus den großen Verlusten, die man europaweit für die Linke konstatieren muss, einsieht, dass wir als europäische Linke uns viel, viel besser auf das europäische Thema einstellen müssen. Das heißt vor allen Dingen, Alternativen entwickeln und aus unserer Position ja/nein - jein endlich schleunigst herauskommen, weil Bürgerinnen und Bürger schon wissen wollen, wie hältst du es mit Europa, wie sieht euer Europakonzept aus. Das haben wir nicht ganz geschafft.

Wo liegen die Ursachen für diese Verluste?

Cornelia Ernst: Zunächst einmal will ich feststellen: Wir sind die kleinste Fraktion im gesamten Parlament. Das ist neu. Wir waren vorher auf Augenhöhe mit den Grünen, wir waren Partner innerhalb des Europaparlaments. Es gab Mitte-links-Koalitionen innerhalb von Ausschüssen, wo wir gemeinsam agiert haben und auch zu bestimmten Ergebnissen kommen konnten, wie im Beschäftigungsausschuss oder auch im Innenausschuss. Fakt ist nun: Wir haben nichts gewinnen können aus der höheren Wahlbeteiligung. Es gab dieses tolle Plakat von uns Linken, da steht dann drauf: »Wer nicht zur Wahl geht, wählt rechts« - tja, nun sind die Menschen zur Wahl gegangen und haben rechts gewählt.

Wir als LINKE haben eine Reihe von grundlegenden Fehlern gemacht, die wir als Delegation in Brüssel immer wieder und jahrelang angesprochen haben. Dazu gehört, dass wir keine Europavisionen haben. Oder: Wir sagen, wir wollen eine soziale Union. Aber das sagt auch die SPD, das sagen die Grünen ebenso. Wir haben keine Vorstellung, was das konkret heißt. Wollen wir die soziale Säule implementieren, die Juncker vorgeschlagen hat? Wollen wir ein bisschen Soziales mehr haben, aber lieber nicht so viel europäisches? Es gab verschiedene Vorschläge, die wir diskutiert haben, zum Beispiel die Republik Europa. Es ist nicht angenommen worden. Das ist das Problem, das für alle Linken in Europa mehr oder weniger zutrifft. Und ich kann auch nicht den Willen der Linken in Europa erkennen, europäischer Akteur zu sein.

Vielen genügt es total, im nationalen Rahmen zu bleiben, auf nationaler Ebene zu agieren. Wir haben nicht begriffen, auch unsere Partei nicht, dass diese Wahlen die politische Landschaft verändern könnten. Und das ist ja auch erfolgt.

Der Begriff des linken »Jein« zu Europa ist gefallen. Gibt es nach den Wahlen nun eine klare Linie der LINKEN in Sachen EU?

Helmut Scholz: Auf dem Parteitag in Bonn ist durchaus eine Kurskorrektur vorgenommen worden. Und zwar hinsichtlich dieses eindeutigen Jein. Und dieses eindeutige Jein bringt doch zum Ausdruck, dass wir in der Partei strömungspolitisch unterschiedliche Sichten haben, wie gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu organisieren und auf den Weg zu bringen sind.

Wir haben das Forum Demokratischer Sozialismus, wir haben die Sozialistischen Linken, wir haben die Antikapitalistische Linke, und jeder und jede Strömung hat zurecht bestimmte Sichten, die sie einbringt in den gesellschaftspolitischen Diskurs der Partei. Was aber völlig vernachlässigt wird, ist, dass die Europäische Union oder die Politik, die in der EU von den Mitgliedstaaten und von den EU-Institutionen entwickelt, umgesetzt und vorangetrieben wird, immer Auswirkungen hat auf der regionalen oder lokalen, auf der nationalen und eben auch auf der EU-Ebene. Die Verschränkung der Politikentscheidungen wird mechanisch nebeneinander gestellt.

Das gemeinschaftliche Erarbeiten von Konzepten, wie wir zu gesellschaftlichen Veränderungsprozessen kommen, kann in einer globalisierten Weltökonomie nicht mehr von linken Parteien und überhaupt von Parteien vorgenommen werden, wenn die Wirkungsbedingungen ausgeblendet werden. Das muss uns umtreiben. Und insofern war das Jein ein Versuch, auch im Wahlkampf die Linke zusammenzuhalten und durchaus berechtigt.

Aber das ist eben völlig unausgereift und unzureichend. Denn die Wählerinnen und Wählen wollen ja genau wissen, wie positioniert ihr euch zu dieser und jener Fragestellung. Das ist nicht erfolgt. Und da müssen wir uns alle sozusagen als Politikerinnen und Politiker und Parteiverantwortliche an die eigene Nase fassen und sagen, wir sind nicht durchgedrungen, es gab nicht die Bereitschaft, sich grundlegender über die Neuorientierung europäischer und EU-Politik zu verständigen. Und das, glaube ich, ist die Notwendigkeit jetzt nach den Wahlen.

Martina Michels: Wir müssen aufhören, uns etwas vorzumachen oder schönzureden. Ich mache mir Sorgen, wenn ich höre, ach, so schlimm war es ja jetzt gar nicht. Die Europawahlen sind vorbei und jetzt gehen wir zur Tagesordnung über. Und ich glaube, genau das wird nicht funktionieren. Und da sind wir glaube ich auch als Delegation - wir sind ja jetzt fünf, waren vorher sieben - gefragt, die Partei wirklich zu treiben.

Cornelia Ernst: Es kann kein »Weiter so!« für uns LINKE geben. Irgendwann müssen wir auch mal klare Worte sprechen. Die Zukunft ist nun mal Europa, um das müssen wir kämpfen und das hat die Partei nicht ausgestrahlt. DIE LINKE muss rausgehen und sagen, hey, wir packen das jetzt an und wir versuchen, die anderen mitzuziehen. Ich will an Altiero Spinelli erinnern, der auf der Gefängnisinsel Ventotene mit Genossen eine Idee entwickelt hat, die Vereinigten Staaten von Europa. Aber wo ist unsere Idee für Europa?!

Vor 15 Jahren wurde die Partei der Europäischen Linken gegründet, eben mit der Idee, Europa anders zu machen. Der Ansatz scheint aber nicht aufzugehen.

Helmut Scholz: Ich glaube, wir müssen noch mal an diese strategischen Optionen von damals ran. In den Jahren bis 2004 haben wir doch überlegt, was eigentlich die Aufgabe einer europäischen Linkspartei ist. Die Aufgabe der europäischen Linkspartei sollte sein, die gemeinsame Strategie zur Veränderung der Verhältnisse zu erarbeiten - und zwar europäisch, gemeinsam, solidarisch, internationalistisch. Aber eine Europäische Linkspartei in einem Staatenverbund ist eben auch eine Partei, die sich entscheiden muss, ob sie Dachverband von nationalen Parteien sein will, oder als Kern einer Strategiebildung Einfluss nehmen will auf die Verhältnisse in der EU und damit auch in den Mitgliedstaaten.

Die Europäische Union hat natürlich ganz viele negative politische Ansätze und Auswirkungen. Aber es ist immer der Kompromiss oder der Konsens von heute 28 Mitgliedstaaten. Das wird im Rat abgewogen.

Das Europäische Parlament ist die Institution, die sozusagen als Volksvertretung im besten Sinne des Wortes die Meinungen der Bevölkerung aus den 28 Staaten als zweiter Gesetzgeber in der EU dagegensetzt oder eben nicht dagegensetzt. Und darum geht es für die Linken. Ist sie in der Lage, diesen Staatenverbund, die Entwicklung so zu begleiten, dass wir einschreiten und die Politik in der EU verändern können? Das kommt mir noch zu kurz. Wir müssen zurück zu Bildung einer Strategie, wir müssen ran an die Wertschöpfungsprozesse. Und wir müssen die Verhältnisse verändern, und zwar hierzulande wie in den EU-Institutionen, und wir ganz konkret im Europäischen Parlament. Die Europäische Linke muss das insgesamt für sich endlich als tagespolitische Aufgabe diskutieren. Es kann nicht sein, dass die tschechische Linke, die ungarische Linke, die estnische Linke, die portugiesische Linke immer nur bereit sind, allgemeine Absichtserklärungen zu machen ohne Folgerung. Ich glaube, für die Linken steht viel auf dem Spiel. Wir müssen das Ruder herumreißen.

Martina Michels: Ich würde das unterstreichen. Es gab Leute, die schon am Wahlabend genau sagen konnten, woran die Verluste gelegen haben. Die einen haben gesagt, wir waren zu wenig antieuropäisch, die anderen haben gesagt, zu wenig Friedenspolitik und, und, und, je nachdem, welcher Gruppe man zugehörig ist.

Wenn man sich jetzt die Zusammensetzung der Fraktion ansieht, dann stimmt dieses Schwarz-Rot-Weiß nicht. Denn es hat sowohl France insoumise, also die Mélenchon-Bewegung, verloren mit einer ganz klaren antieuropäischen Haltung. Wir haben nicht einen einzigen linken Niederländer, außer einem Tierschützer, der eine ganz klare antieuropäische Haltung hat. Und wir haben andererseits europäische linke Parteien, die eine klare pro-europäische Haltung hatten, wie zum Beispiel Sinn Féin. Also müssen wir uns doch fragen, liegen die Ursachen offensichtlich tiefer? Sie liegen eben nicht da, dass sie entweder so wenig anti oder zu wenig pro waren, sondern sie liegen wahrscheinlich an der Frage, was wir als europäische Linke als Gesamtalternativkonzept anzubieten haben. Wo sind zum Beispiel die gemeinsamen Aktionen, - das wollte die europäische Linkspartei eigentlich - wo man die Linke europaweit erleben kann unter einem Dach? Meinetwegen bei den Streiks um bessere Arbeitsbedingungen von Ryanair bis zu Siemens. Wo geht die europäische Linke europaweit auf die Straße, wenn es um Arbeitsplätze geht? Wenn die in einem Land bedroht sind, sind sie auch in einem anderen Land bedroht. Und: Europas Linke muss sichtbar sein und sie muss sichtbar sein unter bestimmten ganz konkreten Zielstellungen und Kampagnen.

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