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Externer Spartipp

Uwe Kalbe über ausufernde Beraterverträge der Bundesregierung

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 1 Min.

Wenn man die Verschwendung von Haushaltsmitteln in einer Zahl ausdrücken möchte, so bietet sich diese an: 178 Millionen Euro. So viel gaben Bundesministerien allein im ersten halben Jahr für externe Beratungsleistungen aus. Eine recht unzuverlässige Zahl leider, denn es fehlen gänzlich die Angaben des Verteidigungsministeriums, obwohl dieses wegen Beraterverträgen gerade Gegenstand der Untersuchungen eines Sonderausschusses im Bundestag ist. Ein Rechnungsprüfer dort sollte die Angaben noch einmal in die Höhe schnellen lassen.

Rund 500 Verträge über knapp 420 Millionen Euro werden aktuell »abgearbeitet«. Dass eingekaufte Sachkunde immer auch den Wünschen der Auftraggeber folgt, zeigt die Pkw-Maut. Die zwischen 2016 und 2019 dafür gezahlten Beratungsleistungen von rund 39 Millionen Euro waren umsonst, nachdem die Maut juristisch gestoppt ist. Für Fachleute war das Risiko wohl nicht erkennbar. Andererseits kauft man mit Beraterleistungen immer auch das Risiko einer Einflussnahme von außen mit. Der Beamtenapparat in den Ministerien fühlt sich überdies ausgegrenzt, was für sein Selbstwertgefühl nicht gut sein kann. Bei so vielen Gegenargumenten reicht sogar externer Verstand für den Schluss, dass hier etwas geändert gehört. Und da ist die Schwarze Null noch gar nicht aufgeführt.

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