Modi beschneidet Bürgerrechte

Transparenzgesetz von 2005 wird aufgeweicht

Die rechtskonservative Regierung von Premierminister Narendra Modi steht in der Kritik, seit seiner Machtübernahme 2014 schrittweise Bürgerrechte in Indien zu beschneiden und einzuschränken. Aktuelles Beispiel ist Indiens wichtigstes Transparenzgesetz. Diese Woche ließ Modi Änderungen an dem vor 13 Jahren verabschiedeten Gesetz über das Recht auf Information vornehmen. Das Gesetz veränderte die Art und Weise, wie Inder auf geheime Regierungsinformationen zugreifen konnten.

Unter heftigen Protesten der Oppositionsparteien wurde am Montag ein Änderungsvorschlag vom Unterhaus des Parlaments verabschiedet. Damit soll die Zentralregierung z...

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