Wann? Jetzt! Allein? Auf keinen Fall!

»WannWennNichtJetzt« will den Osten nicht den Rechten überlassen / Großdemo in Dresden

Von Stephan Fischer

In Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden im Herbst die Landtage neu gewählt - und die Aussichten sind ziemlich düster. Fast unaufhaltsam scheint der Rechstruck; so könnte am Ende dieses Jahres die AfD stärkste Partei im Sächsischen Landtag sein, die sich angesichts einer wankelmütigen CDU sogar eine Regierungsbeteiligung erhofft.

Allein kann diesen Rechtsruck niemand aufhalten. Und überhaupt: Zuerst muss man sich doch Gedanken machen, wie man die nächste Mieterhöhung verkraftet. Aber wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen? Das ist weder gesund, noch nützt es was. Das Gute ist: Das haben viele Menschen erkannt und wollen die Zustände gemeinsam so nicht mehr hinnehmen. Sie wollen die Kampfansage des völkischen Flügels der AfD, »Der Osten steht auf«, nicht unbeantwortet lassen. Im Osten regt sich auch kreativer Widerstand gegen den Rechtstrend, der mancherorts Dauerzustand seit 30 Jahren ist. »Die solidarische, aktivistische und kulturelle Gesellschaft soll sichtbar gemacht werden - dort, wo sie immer häufiger unsichtbar bleibt, weil Gelder gestrichen werden oder Angriffe und Bedrohungen durch rechte Strukturen stattfinden«, heißt es in einer Erklärung der Initiative WannWennNichtJetzt. Mehr als 100 kostenlose Konzerte, Lesungen und Workshops werden organisiert, die bereits seit dem 20. Juli laufen. »Als unteilbare Zivilgesellschaft schrecken wir nicht zurück und setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen frei von Angst und selbstbestimmt leben können.«

Höhepunkt soll der 24. August werden. Nicht zufällig in Dresden, nicht zufällig eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Zu der Großdemonstration ab 13 Uhr auf dem Altmarkt werden schon jetzt mehrere Zehntausend Menschen erwartet, über 300 Organisationen unterstützen den Aufruf: unter anderen die IG Metall, das Netzwerk We’ll come United, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und viele weitere Initiativen aus Sachsen. Im letzten Oktober hatten bereits mehrere Hunderttausend Menschen in Berlin unter dem Motto »Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung« für Menschenrechte statt rechter Menschen demonstriert, Anfang Juli waren es über 7000 in Leipzig.

»Wir wollen mit unseren Aktionen zeigen, dass wir viele sind, die den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft satthaben«, sagt Sprecher Felix Müller für das unteilbar-Bündnis. Sachsen sei als Hauptschauplatz der Aktionen gewählt worden, weil die AfD hier bei den Europa- und Kommunalwahlen Ende Mai besonders stark abgeschnitten habe. Die Leipziger Demonstration war der Auftakt zu einem »Sommer der Solidarität« mit vielen Aktionen.

Streiten gegen den Rechtsruck, für einen solidarischen Osten - das hat sich auch die Initiative Aufbruch Ost vorgenommen, die die Geschichte von 1989/90 und der folgenden Zeit verstärkt in den Blick nimmt. Sie wollen an die »emanzipatorischen Ideen aus dem ›kurzen Herbst der Utopien‹ 1989« erinnern. »Wir wollen aber auch für die bis heute prägenden Entwicklungen der Nachwendezeit sensibilisieren. Wir sind überzeugt, dass Frustration, Wut und Ohnmacht den Nährboden bilden, auf dem rechte Akteure ihre Politik von Ausgrenzung und Hass entfalten.« Sie wollen so auch daran erinnern, »dass für kurze Zeit eine bessere Gesellschaft möglich schien, und dazu beitragen, dass die Menschen mit ihrer eigenen Lage wieder selbstbestimmter umgehen«.

Vor der großen Demonstration in Dresden kommen viele Lokaltermine. So wie an diesem Sonnabend in Bautzen am Kornmarkt. »In den letzten Wochen haben wir unermüdlich gearbeitet, Transparente gemalt und Bühnen organisiert«, sagt Bruno Rössel von WannWennNichtJetzt in Bautzen. »Zusammen haben wir ein großartiges Programm auf die Beine gestellt und wollen über Klimagerechtigkeit, antirassistische Kämpfe und die Erfahrungen von 89/90 diskutieren.« Der Rapper Kubito unterstützt die Initiative, vor allem auch mit Blick auf die kleineren Orte, wo »Gesicht zeigen« keine kamerafreundliche Sonntagspose ist, sondern ein Statement mit persönlichen Konsequenzen bedeutet. »Ich bin überzeugt, dass es jetzt wichtig ist, in die kleinen und abgehängten Orte zu gehen und dort eine aufrechte und gute Alternative zum Rechtsruck zu bieten.« Auf den Punkt gebracht: »Ich bin überzeugt davon, dass wir außerhalb von Wohlfühlbubbles und Szenekiezen spielen müssen, bevor diese Bubbles und Kieze nicht mehr existieren.«

Sich Mut machen mit anderen Mutmachern, Mitmachen und mit vielen Mitstreitern - aber der Blick geht auch schon weiter, auch bei Sarah Fartuun Heinze aus Cottbus. Denn auch der längste »Sommer der Solidarität« mündet in den Herbst. »Es ist wichtig, dass wir uns gerade für die Zeit nach den Landtagswahlen vernetzen, neue Bündnisse knüpfen. Und es ist schön, damit an selbst gestalteten Begegnungsorten zu beginnen. Wir organisieren uns, um Städte zu schaffen, in denen sich alle Menschen frei bewegen können, nicht bedroht werden.«