Freibrief für Nazis

Sebastian Bähr über ein fragwürdiges Urteil zu Plakaten von »Die Rechte«

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Nach einer Anzeige gegen die Partei »Die Rechte« wegen deren Plakaten im Europawahlkampf hat die Staatsanwaltschaft Dortmund die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt. Der Inhalt der Plakate sei keine Volksverhetzung und strafrechtlich nicht relevant. Zur Erinnerung die Plakattexte: »Israel ist unser Unglück!« - in Anspielung auf »Die Juden sind unser Unglück«, das bestimmende Motto des NS-Bla...

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