Deregulierung als Brexit-Strategie

Premier Boris Johnson wird es nicht leicht haben, seine neoliberalen Pläne umzusetzen

  • Von Peter Stäuber, London
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Auf einmal will Boris Johnson ein soziales Gewissen haben. Am Montag kündigte der britische Premierminister ein Finanzpaket für den maroden Gesundheitsdienst an. Für 1,8 Milliarden Pfund sollen zusätzliche Krankenhausbetten bereitgestellt, Notaufnahmen saniert und neue Stationen errichtet werden. Angesichts der seit Jahren andauernden Finanzklemme im Nationalen Gesundheitsdienst ist das kaum mehr als ein Notpflaster, aber die Botschaft ist klar: Die Regierung Johnson wird sich um die sozialen Missstände im Land kümmern. Wenn irgendwo Geld fehlt, greift der Premier in die Tasche.

Auch in anderen Bereichen stellt die neue Regierung staatliche Ausgaben in Aussicht - etwa für Polizei, Schulen oder das Transportsystem in Nordengland. Die Umrisse der Wirtschaftspolitik bleiben vage, aber die »Financial Times« geht von einer fiskalischen Expansion aus. Doch hinter den Versprechen von Finanzspritzen dürfte kein wirtschaftspolitischer Neua...

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