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Alles bleibt so, wie es ist

Felix Jaitner über die angekündigte Regierungsbildung in Bosnien

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Als nach sich nach den letzten Bundestagswahlen 2018 die Regierungsbildung in die Länge zog, wurden kritische Stimmen laut, dass ein Land nicht über ein halbes Jahr kommissarisch geführt werden könne. In Bosnien und Herzegowina ist dieser Zeitraum nun sogar deutlich übertroffen worden: Geschlagene zehn Monate nach den Parlamentswahlen haben sich die drei führenden Parteien des Landes auf eine neue Regierung geeinigt - ohne eines der bisherigen Streitthemen lösen zu können.

Die bosnische Blockade ist hausgemacht, denn die Verfassung institutionalisiert ein ethnoföderales Prinzip: Die drei größten Volksgruppen - Bosnier, Serben und Kroaten - wählen eigene Vertreter und eigene Parteien. Damit wurden die im Bosnien-Krieg entstandenen Spaltungen in der Verfassung verankert. Aus diesem Grund haben Serbien und Kroatien auch nie aufgehört, die bosnische Politik als Teil ihrer inneren Angelegenheiten zu betrachten. Auch die EU hat eine eigenständige Entwicklung Bosniens immer äußerst misstrauisch gesehen; der EU-Diplomat Valentin Inzko drohte im Zuge der basisdemokratischen Protestbewegungen 2014 in Bosnien sogar unverhohlen mit EU-Truppen, falls die Lage »eskalieren« sollte. Damit bleibt auch unter der neuen Regierung alles beim alten. Denn die eigentlichen Entscheidungen werden nicht in Sarajewo gefällt, sondern woanders.

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