Ein großer Moment für die Betroffenen und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (stehend): Die Unterzeichnung der ersten Verträge für das Solidarische Grundeinkommen.
Solidarisches Grundeinkommen

Fair, unbefristet und freiwillig

Das Solidarische Grundeinkommen soll Berlins Alternative zum Hartz-IV-System sein.

Von Martin Kröger

Nach der Vertragsunterzeichnung gibt es eine blau-türkise Stofftasche. »Trag mich nach Hause« steht auf dem Hipster-Beutel der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) - einer der großen Wohnungsbaugesellschaften der Metropole Berlin. Das kommunale Unternehmen hat soeben mit Rahim Nagibulla einen Kontrakt vereinbart. Den Arbeitsvertrag, den der aus Afghanistan stammende Nagibulla mit dem Beutel nach Hause tragen wird, ist indes ein ganz besonderer: Es ist eine der ersten Vereinbarungen über einen Job, der über das sogenannte Solidarische Grundeinkommen in Berlin finanziert wird. Mit diesem 38-Millionen-Euro-Förderprogramm wollen der rot-rot-grüne Senat und der Erfinder des Konzepts, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), ab sofort Langzeitarbeitslose unterstützen. Bis zu 1000 solcher Stellen soll es geben, 250 bis zum Ende dieses Jahres. Es ist bundesweit ein einmaliges Pilotprojekt, das an diesem Freitag Anfang August in der Zentrale der WBM endgültig auf den Weg gebracht wird. Entsprechend groß ist das mediale Interesse, Nagibullas Vertragsunterzeichnung wird von vielen Kameras eingefangen.

Rahim Nagibulla
Rahim Nagibulla

»Herzlichen Dank, dass ich auf dem Arbeitsmarkt eine Möglichkeit bekomme«, sagt Nagibulla, der, nachdem er als Kind in Afghanistan auf eine Mine getreten ist, seit 2012 im Rollstuhl sitzen muss. Bei der Wohnungsbaugesellschaft ist er als sogenannter Quartiershelfer unterwegs. Er soll das Unternehmen künftig bei der sozialen Quartiersarbeit unterstützen. Damit die Jobs des Solidarischen Grundeinkommens keine reguläre Arbeit verdrängen, musste sich der Berliner Senat neue Beschäftigungsmöglichkeiten einfallen lassen, die gefördert werden können, ohne dass andere Arbeitsplätze deshalb gestrichen werden. Mit dem Förderprogramm will Berlin nichts weniger, als eine Alternative zu den sinnfreien »Maßnahmen« des Hartz-IV-Systems aufzuzeigen.

Ziel des Berliner Pilotprojekts ist es, so etwas wie eine Win-win-Situation für alle zu schaffen. Im konkreten Fall heißt das: Rahim Nagibulla erhält eine fair bezahlte, unbefristete und sozialversicherungspflichtige Stelle, und die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft bekommt mit ihm im Gegenzug eine geförderte Unterstützung, die die interkulturelle Kompetenz des Unternehmens steigert. Als Quartiershelfer wird Nagibulla, der unter anderem Farsi, Dari und Paschtu spricht, vor allem mit Geflüchteten zu tun haben, die eine Wohnung bei dem kommunalen Wohnungsunternehmen erhalten haben. Mit Fluchtgeschichten kennt er sich nicht nur wegen einer vorherigen ehrenamtlichen Dolmetscher-Tätigkeit in einem Flüchtlingsheim aus. Denn er hat selber Fluchterfahrungen gemacht. 2008 musste er Afghanistan verlassen. Drei Jahre lang hatte Nagibulla dort zuvor als Dolmetscher gearbeitet. Für die Bundeswehr, die am Hindukusch seit 2001 als Teil der International Security Assistance Force (ISAF) im Einsatz war. Viele lokale Beschäftigte der Armee wurden danach von den islamistischen Taliban bedroht. Der 32-Jährige hatte das Glück, dass ihm ein Arzt der Bundeswehr behilflich war, nach Deutschland zu gelangen, wie er berichtet. Zunächst lebte er in Brandenburg, dann in Berlin. Als Leistungssportler betreibt Nagibulla inzwischen Rennrollstuhlsport - er trainiert hart und tritt auch bei internationalen Wettkämpfen an, wie er stolz betont. Die Arbeit bei der WBM bietet ihm die Möglichkeit, trotz Rollstuhl auch mit anderen Menschen zusammenzukommen, sagt er. »Ich habe mich sehr viel beim Arbeitsamt beworben, aber durch die Behinderung ist es sehr schwierig, einen Job zu bekommen«, so Nagibulla.

Hinter ihm stand bei der Vertragsunterzeichnung Berlins Regierender Bürgermeister. Für den SPD-Politiker ist dieser Tag ebenfalls ein besonderer. »Wir müssen auf den Wandel mit einer neuen sozialen Agenda reagieren«, sagt der Chef des Mitte-links-Senats, der gerne bundesweit Vorbild wäre. Mit dem Solidarischen Grundeinkommen - nicht zu verwechseln mit dem ähnlich klingenden Bedingungslosen Grundeinkommen - hat »R2G«, wie Rot-Rot-Grün abgekürzt wird, nun tatsächlich ein eigenes Projekt vorzuweisen. SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Bundesagentur für Arbeit wollten sich zwar nicht an dem teuren Projekt beteiligen. Aber Müller hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass seine »Anti-Hartz-Idee« doch noch Nachahmer findet. Schließlich gibt es eine Mitte-links-Regierung beispielsweise auch in Bremen. »Viele dachten, das sind Themen einer Millionenmetropole«, sagt Müller mit Blick auf Alterssicherung, gebührenfreie Bildung, Mietenproblematik. Inzwischen sind das auch woanders wichtige Fragen. Beim Solidarischen Grundeinkommen könnte es ähnlich kommen. Denn irgendeine Antwort auf die Automatisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt, die den Verlust vieler Arbeitsplätze bedeutet, muss gefunden werden.