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Abgeräumt, aber nicht vergessen

Martin Kröger über den Beschluss zum StEP Wohnen

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.

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Exakt 102 Seiten hat der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 in seiner Langfassung. Die Lektüre dürfte selbst für Aktenfresser mühselig sein. Minutiös werden über Seiten Wohnungsbaupotenziale in der Hauptstadt aufgeführt, die Weiterentwicklung bestehender Siedlungen erörtert und Handlungsfelder und Entwicklungsgebiete skizziert. Das Konvolut ist eigentlich nichts anderes als ein Leitfaden für die Verwaltung. Dass die SPD in Berlin die Verabschiedung dieser Absichtserklärung über Monate verhindert hat, ist nicht nachvollziehbar.

Schließlich hat jeder Tag, jede Woche, jeder Monat die dringend nötigen Vorarbeiten für die Entwicklungsgebiete verzögert. Denn ohne Infrastruktur, Planungsbeschlüsse und Beteiligungen wird es keine neuen Quartiere geben, und damit keine neuen, bezahlbaren Wohnungen. Am Ende haben der Regierende Bürgermeister Michael Müller und seine SPD also nichts anderes gemacht, als den so dringend nötigen Wohnungsbau zu verzögern. Wie das mit dem SPD-Slogan »Bauen, kaufen, deckeln« zusammenpasst, werden die Sozialdemokraten der Stadtgesellschaft, die akut unter dem Mietenwahnsinn leidet, erklären müssen.

Mit dem Senatsbeschluss vom Dienstag ist das Verwaltungspapier StEP Wohnen 2030 nun endlich beschlossen worden. Das Streitthema ist abgeräumt, der ständige Zoff in der Mitte-links-Koalition ist es nicht. Je nach opportun erscheinender Lage werden die arg angeschlagenen Sozialdemokraten weiter gegen die Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) oder gegen Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sticheln. In den Umfragen hat der SPD das Attackieren der eigenen Partner zwar nichts gebracht. Aufhören dürften die schädlichen Attacken dennoch nicht. Das innerkoalitionäre Klima haben die Spitzen aber sehr wohl beeinflusst. Für alle, die auf eine progressive Politikwende in der Hauptstadt gehofft haben, ist das eine sehr schlechte Nachricht.

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