SPD will eine Vermögensteuer nach Schweizer Modell

Die Abgabe soll jährlich bis zu zehn Milliarden Euro einbringen.

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Was soziale Gerechtigkeit angeht, wird die SPD offenbar gerade vor wichtigen Wahlen aktiv. Ihr letzter Kanzlerkandidat Martin Schulz versprach vor der Bundestagswahl 2017 mit dem Arbeitslosengeld Q eine zumindest graduelle Abkehr vom Hartz-IV-System. Nun ziehen die Sozialdemokraten vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit der Vermögensteuer eine alte Forderung aus der Westentasche.

»Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz«, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der »Rheinischen Post«. Dies seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre.

Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht sie in ihrer Ausgestaltung als verf...

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