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Mehr Druck auf Brasilien

Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Rio de Janeiro sieht kein Umdenken bei Bolsonaro / Baerbock fordert Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten zu blockieren

  • Lesedauer: 3 Min.

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Zahlreiche Menschen protestierten am Sonntag gegen die Umweltpolitik von Brasiliens Präsidenten Bolsonaro.
Zahlreiche Menschen protestierten am Sonntag gegen die Umweltpolitik von Brasiliens Präsidenten Bolsonaro.

Rio de Janeiro. Obwohl die brasilianische Regierung seit dem Wochenende das Militär gegen die Waldbrände im Amazonasgebiet einsetzt, sieht die Leiterin der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Rio de Janeiro, Annette von Schönfeld, keinen politischen Kurswechsel. »Die Regierung Bolsonaro hat eigentlich kein umweltpolitisches Denken«, sagte sie dem Deutschlandfunk am Montag. Für den ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro sei Amazonien vorrangig eine Region, die wirtschaftlich noch nicht ausreichend erschlossen sei. Der Schutz des Regenwaldes sei hingegen keine Priorität.

Nach massivem internationalen Druck hatte das brasilianische Verteidigungsministerium am Samstagabend angekündigt, Löschflugzeuge in das Katastrophengebiet zu schicken. Außerdem sollen rund 44.000 Soldaten die Feuerwehr bei der Brandbekämpfung unterstützen. Allein seit Anfang August wurden durch Satellitenaufnahmen 9.500 Waldbrände registriert.

Bolsonaro habe »große Pläne« für die Amazonasregion, sagte von Schönfeld dem Deutschlandfunk. So wolle er unter anderem bisher geschütztes Land der Indigenen für die Gewinnung von Bodenschätzen wie Gold freigeben. Zudem dränge die Agrarindustrie aufgrund der erhöhten weltweiten Nachfrage nach Fleisch und Soja immer weiter in die Region vor. Diese Tendenz werde durch die Brände möglicherweise abgeschwächt, aber nicht umgekehrt.

Von Schönfeld begrüßte die Pläne der G7-Staaten, Brasilien im Kampf gegen die Feuer zu unterstützen. Besonders wichtig sei dabei die Brandprävention, da Bolsonaro die dafür vorhandenen Mittel stark gekürzt habe. Auch Überlegungen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur nicht in Kraft treten zu lassen, befürwortete sie. Dies wäre ein Schritt, »der im heutigen politischen Kontext ein richtiges Zeichen setzen würde«.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock verlangt für den Erhalt des Amazonas-Regenwalds mehr Druck der Bundesregierung auf Brasilien. »Die Passivität der Bundesregierung ist nicht zu ertragen«, sagte sie am Montag der Nachrichtenagentur AFP. »Im Prinzip nur Schweigen zum Walde.« Der Kampf um den Regenwald sei eine »Menschheitsaufgabe«, betonte Baerbock.

Auch die Parteichefin begrüßte die Verabredung der G7-Staaten vom Wochenende, Hilfe bei der Bekämpfung der verheerenden Waldbrände am Amazonas zu leisten. »Aber der Druck auf Brasilien muss wachsen, um die Zerstörung des Regenwaldes zu stoppen.« Die Bundesregierung solle dem Beispiel Frankreichs und Irlands folgen und das EU-Freihandelsabkommen blockieren.

»Das Abkommen heizt die Vernichtungsspirale im Amazonas nur an«, argumentierte Baerbock. »Flächen werden für Sojaanbau und Fleischproduktion gerodet.« Wenn Klimaschutz für die Bundesregierung ernsthaft irgendeine Rolle spiele, müsse sie dies jetzt beweisen. »Freier Handel ja, aber nur mit Schutz des Waldes und des Klimas.«

Am Freitag hatte die Bundesregierung eine Blockade des Mercosur-Abkommens abgelehnt. Der Freihandelsvertrag enthalte »ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Klimaschutz«, erklärte ein Regierungssprecher. Ein »Nichtabschluss« sei daher »nicht die geeignete Antwort auf das, was derzeit in Brasilien geschieht«.

Lesen Sie auch den Kommentar von Niklas Franzen: Beten reicht nicht: Der Amazonas lässt sich nicht allein via Twitter retten

Experten erwarten in diesem Jahr einen Anstieg um insgesamt 45 Prozent der illegalen Abholzung des Amazonas-Regenwaldes im Vergleich zum Vorjahr. Derzeit verschwindet im Amazonasgebiet eine Waldfläche von bis zu drei Fußballfeldern pro Minute. Agenturen/nd

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