Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Rechtsruck in Gesetzesform

Claudia Krieg über die Folgen vom »Haut-ab-Gesetz« in Berlin

  • Von Claudia Krieg
  • Lesedauer: 2 Min.

Eine dreistellige Zahl von Abschiebungen, die in den vergangenen Wochen nicht durchgeführt werden konnten, ist eine gute Nachricht. Aber ja! Wenn es mit perfiden Gesetzen mit dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« darum geht, einen Verwaltungsakt schneller vollziehen zu können, bei dem es darum geht, Menschen loszuwerden und sie einer ungewissen Zukunft auszuliefern, muss es immer darum gehen, diesen Vorgang zu verhindern. Nun sind Berliner Polizeibeamte in den vergangenen Wochen nicht gerade freiwillig dazu übergegangen, Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften nicht mehr durchzuführen. Manche haben es versucht, mit der Konsequenz, Anzeigen kassiert zu haben, die sie des Hausfriedensbruchs beschuldigen. Zu Recht. Und es müssten mehr sein, auch oder gerade, wenn Innensenator und Sozialsenatorin die Eskalationsstufe im Streit um die Abschiebepraxis herunterfahren.

Die Wohnung ist unverletzlich. Kommt das jemandem bekannt vor? Richtig, es handelt sich um den Artikel 13 Grundgesetz. Wohlgemerkt: Solange es nicht darum geht, eine »gemeine Gefahr« abzuwenden, worunter - laut Gesetz - Feuer, Überschwemmung, radioaktive Strahlung und ähnliche Katastrophen zu verstehen sind. Solange darf kein Polizeibeamter ohne Durchsuchungsbeschluss in eine Wohnung eindringen. Wer unter »gemeine Gefahr« auch Geflüchtete einsortiert, hat rechtsextreme Ideologie in ein Gesetz verpackt.

Die Frage, ob das neue Aufenthaltsgesetz das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung schlägt, ist eigentlich rhetorisch. Aber eine Feststellungsklage gegen das gesetzeswidrige Polizeihandeln ist von Seite derjenigen, die sie stellen könnten, nicht mehr zu erwarten. Das ist der Erfolg des Haut-ab-Gesetzes.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln