Mauricio Macri, Präsident von Argentinien
IWF

Argentinien ist wieder klamm

Martin Ling über Politikversagen unter IWF-Ägide

Von Martin Ling

Argentinien ist de facto zahlungsunfähig. Ob es zum achten staatlichen Offenbarungseid in der Landesgeschichte seit der Unabhängigkeit 1816 kommt, liegt nun in den Händen der Gläubiger. Stimmen sie Stundung und Schuldenstreckung nicht zu, ist Argentinien pleite, wiewohl es mangels staatlichem Insolvenzrecht nicht pleite gehen kann und somit in die nächste unregulierte Staats- und Wirtschaftskrise abgleiten würde.

Wieder einmal trägt der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Gutteil an Verantwortung: Mitte 2018 stimmte der IWF völlig verantwortungslos zu, der Regierung des neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri eine dreijährige Kreditlinie im Volumen von fast 57 Milliarden Dollar einzuräumen und das mit der Möglichkeit weitgehend frühzeitiger Kreditauszahlung. Die Dollars wurden zum großen Teil für Käufe zur Stützung der argentinischen Währung Peso verpulvert. Das Ziel, die Abwertung des Peso zu stoppen, wurde unter den Augen des IWF verfehlt.

Unter dem seit Ende 2015 amtierenden neoliberalen Musterschüler Macri wuchs die Auslandsverschuldung um mehr als ein Drittel auf 334 Milliarden Dollar, Staatshaushalts- und Leistungsbilanzdefizite schnellten in die Höhe. Als Bedingung für die IWF-Kredite musste Argentinien sparen, bis es kracht. Die Rezession ist längst im Gange, die Argentinier haben längst den Glauben an Macri verloren, seit den verlorenen Vorwahlen im August folgen die Märkte. Die Zeche zahlen Arme und Mittelschicht.