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  • Landtagswahl in Brandenburg

+++ Rot-Rot-Grün wohl mit einer Stimme Mehrheit +++

LINKE verliert deutlich / FDP verpasst Einzug in den Landtag

  • Lesedauer: 11 Min.

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Die SPD unter Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kann nicht weiter mit der LINKEN regieren, liegt aber weiterhin vor der AfD.
Die SPD unter Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kann nicht weiter mit der LINKEN regieren, liegt aber weiterhin vor der AfD.

Update 23.58: Ende für heute
Gute Nacht liebe Leser*innen, wir beenden für heute unsere Wahlberichterstattung und sind ab morgen wieder für Sie da - mit weiteren News und Analysen zu dem, was jetzt kommt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.

Update 22.22: Kalbitz gewinnt sein Direktmandat nicht
Hatte die Berichterstattung über die Neonazi-Verbindungen des Brandenburger AfD-Vorsitzenden doch eine Wirkung? Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis nicht gewonnen. Mit 22,9 Prozent der Erststimmen unterlag er bei der Landtagswahl am Sonntag im Wahlkreis Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I dem SPD-Kandidaten Ludwig Scheetz. Der Sozialdemokrat Scheetz erhielt 27,3 Prozent der Stimmen. 2014 hatte der SPD-Politiker Klaus Ness das Direktmandat dort gewonnen. Er verstarb jedoch 2015.

Update 21.59: Erstes Grünen-Direktmandat in Ostdeutschland
Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Brandenburg ein Direktmandat gewonnen - nach Parteiangaben zum ersten Mal in Ostdeutschland überhaupt. Die Grünen-Kandidatin Marie Schäffer setzte sich in Potsdam mit knappem Vorsprung gegen die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz durch, die sich gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz bewirbt. Beobachter sehen das als Dämpfer auf dem Weg zum SPD-Vorsitz

Schäffer erhielt 27 Prozent der Stimmen, Geywitz kam nur auf 26,7 Prozent. Der Unterschied betrug nur 144 Stimmen. Die 1990 geborene Schäffer ist Informatikerin und lebt in Potsdam. Sie ist bei der Grünen Jugend aktiv und kümmert sich vor allem um die Bereiche Digitalpolitik, Demokratie und Recht. »Nach langem Zittern hat Marie Schäffer das erste grüne Direktmandat Ostdeutschlands geholt«, twitterte die Grüne Jugend Brandenburg.

Update 21.32: SPD will am Montag über Sondierungsgespräche entscheiden
Nach dem Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg will der Landesvorstand der Partei am Montag über den Fahrplan für die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien entscheiden. »Dabei geht es um die Frage, ob zuerst mit dem langjährigen Koalitionspartner Die LINKE oder mit der CDU als drittstärkster Kraft verhandelt wird«, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Sonntag auf Anfrage. Gespräche mit der AfD, die
zweitstärkste Kraft wurde, hatte die SPD von vorneherein ausgeschlossen.

Update 21.24: Protest gegen die AfD live im Fernsehen
Nichtsahnend hat AfD-Chef Alexander Gauland im ZDF ein Interview vor einem Plakat gegeben, das rassistisches Gedankengut anprangert. Während der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei am Sonntagabend auf Fragen der ZDF-Journalistin Britta Schausten antwortete, wurde hinter ihm, durch eine Glaswand, ein selbstgemaltes Plakat in die Höhe gereckt mit der Aufschrift: »Rassisten sind keine Alternative« - offensichtlich in Anspielung auf die »Alternative für Deutschland«. Auch bei Interviews anderer Politiker war das Schild während der Live-Übertragung zu sehen.

Update 21:02: Einer der extrem-rechten AfDler
Die AfD und ihre Nähe zur extremen Rechten in Brandenburg: Im Wahlkreis Dahme-Spreewald III rund um Lübben hat nach Auszählung aller Stimmen Hans-Christoph Berndt von der AfD gewonnen. Er ist auch Mitbegründer und Kopf des rassistischen Vereins »Zukunft Heimat«. Der Verein hatte in Cottbus asylfeindliche Proteste organisiert. Nun gewann der Ex-Berliner in seiner neuen Heimat im Spreewald 28,9 Prozent der Stimmen und holte das Direktmandat im Wahlkreis. Bei der letzten Wahl hatte das noch die SPD geschafft. Deren Kandidat erreichte nur 25,7 Prozent der Stimmen.

Update 20.37: Kohle könnte das Knackthema für Rot-Rot-Grün werden
Für die Grüne-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher könnte das Thema Braunkohle zur roten Linie innerhalb möglicher Koalitionsgespräche in Brandenburg werden. »Wir möchten keine Fortsetzung der bisherigen Regierung mit grünen Stimmen«, sagte Nonnemacher am Sonntagabend in der ARD-Tagesschau. »Wir wollen keine neuen Tagebaue in Brandenburg aufschließen und wir wollen, dass kein weiteres Dorf in Brandenburg abgebaggert wird. Ich denke, da liegen etwa die roten Linien.« Nach den derzeitigen Hochrechnungen hätte ein rot-rot-grünes Bündnis eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Parlament.

Update 20.16: Freie Wähler offenbar knapp im Brandenburger Landtag
Nach der Wahl in Brandenburg sieht es so aus, als gelänge den Freien Wählern (BVB/FW) der Wiedereinzug in den Landtag mit knapp fünf Prozent der Wählerstimmen. Denn auf Landesebene gilt wie auch bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde: Parteien und Vereinigungen erhalten nur dann Sitze im Parlament, wenn mehr als fünf Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme geben. Mit der Grundmandatsklausel gibt es jedoch eine Ausnahme. In Brandenburg und einigen anderen Bundesländern erhalten Parteien auch dann Sitze im Parlament, wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen.

Dadurch konnten auch die Freien Wähler nach der Landtagswahl 2014 Abgeordnete in den Landtag in Potsdam entsenden, obwohl sie nur 2,7 Prozent der Wählerstimmen erhielten. Denn der frühere SPD-Abgeordnete Christoph Schulze konnte seinen Wahlkreis für sich entscheiden - nun aber nicht mehr als Sozialdemokrat, sondern für die BVB/FW. Daraufhin konnte die Vereinigung den 2,7 Prozent entsprechend drei Abgeordnete stellen. 2017 zerstritten sich jedoch die drei Abgeordneten und saßen seither fraktionslos im Landtag.

Über Monate hinweg lagen die Freien Wähler in Umfragen bei weniger als fünf Prozent. Zugleich kämpfte Spitzenkandidat Péter Vida daher um das Direktmandat in seinem Wahlkreis Barnim II. Diesen konnte bei der letzten Wahl Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) für sich entscheiden. Ähnliche Regelungen wie die Grundmandatsklausel gibt es auch in Sachsen, Schleswig-Holstein und Berlin. Auf Bundesebene kommt die Klausel nur zum Tragen, wenn eine Partei oder Vereinigung mindestens drei Wahlkreise für sich entscheiden kann.

Update 19.42: Rot-Rot-Grün in Brandenburg könnte knapp möglich sein
Nach beiden aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF reicht es in Brandenburg hauchdünn für einen Machterhalt von Woidkes SPD - entweder mit LINKEN und Grünen (45 Sitze) oder mit Grünen und Freien Wählern (46) oder mit CDU und Grünen (50). Die Sitzverteilung im Einzelnen: SPD 25, AfD 23, CDU 15, LINKE 10, Grüne 10, Freie Wähler 5. Die Mehrheit liegt bei 45 Sitzen.

Ministerpräsident Woidke sieht sich nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen: »Das wird eine große Herausforderung«, sagte er. Der von vielen gefürchtete große Knall eines erstmaligen AfD-Wahlsiegs bleibt damit jedoch aus. Der im Bund kriselnden SPD würde ein Machterhalt im einzigen stets sozialdemokratisch regierten Flächenland Ostdeutschlands eine Atempause verschaffen. Das dürfte dann auch die wackelige große Koalition im Bund vorerst stabilisieren.

Landtagswahl in Brandenburg: +++ Rot-Rot-Grün wohl mit einer Stimme Mehrheit +++

Vizekanzler Olaf Scholz sieht Rückenwind für die SPD auch im Bund: »Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft, die von heute ausgeht, und darum muss es auch in den nächsten Jahren immer wieder gehen.«

Update 19.30: LINKE konnte Nichtwähler nicht mobilisieren und verlor an SPD
Mit über acht Prozentpunkten Verlust gegenüber 2014 hat die Linkspartei in Brandenburg die höchsten Verluste unter allen Parteien eingefahren. Erste Hinweise zur Analyse geben die Daten von Infratest Dimap für die ARD über die Wählerwanderung weg von der LINKEN. Demnach votierten 11.000 ehemalige LINKE-Wähler dieses Mal für die AfD, 11.000 wechselten zu den Grünen und mit 20.000 wechselten die meisten zur SPD. Gleichzeitig hat die AfD es geschafft, besonders viele Nichtwähler zu mobilisieren; 88.000 gaben der extrem rechten Partei ihre Stimme. Die SPD konnte etwas weniger als halb so viele Nichtwähler mobilisieren (37.000) und die Grünen 15.000.

Update 19.25: LINKE-Selbstkritik - »Politik von oben gemacht«
Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der Brandenburgischen Linken, zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht von dem Ergebnis ihrer Partei. »Wir haben Politik von oben gemacht, wir waren zu wenig in den Regionen, haben zu wenig mit den Menschen geredet. Das ist ein Thema, das wir verpasst haben und das wir zu spät begonnen haben«, räumte sie in der ARD ein. Was die soziale Frage und die soziale Spaltung betreffe, seien die Menschen nicht erreicht worden.

Update 18.35: Verluste für LINKE »schmerzhaft«
LINKEN-Chefin Katja Kipping hat das magere Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen als herbe Niederlage bezeichnet. »Solche Zahlen schmerzen«, räumte die Parteichefin am Sonntagabend in der ARD ein. Viele Wähler hätten wegen der Stärke der AfD mit Blick auf die LINKEN allerdings gesagt: »Inhaltlich bin ich zwar bei Euch, aber diesmal muss ich taktisch wählen.«

»Ich hätte mir mehr Rückenwind für ein solidarisches Sachsen gewünscht«, sagte die Linkspartei-Vorsitzende weiter. Ersten Prognosen und Hochrechnungen zufolge haben die Linken in Sachsen und Brandenburg nur noch zwischen zehn und elf Prozent erreicht und damit deutliche Verluste eingefahren.

Update 18.05: SPD und LINKE verlieren Mehrheit / AfD ist Wahlgewinner
Laut der 18-Uhr-Prognose von Infratest dimap ist die SPD in Brandenburg der große Wahlverlierer, während die AfD im Vergleich zur Abstimmung vor fünf Jahren deutlich an Zuspruch gewinnt. Demnach kommt die SPD auf 27,5 Prozent (2014: 31,9). Auch die LINKE verliert im Vergleich zur letzten Landtagswahl und kommt laut Prognose auf 11 Prozent (2014: 18,6 Prozent). Die rot-rote Mehrheit ist damit dahin.

Die Christdemokraten unter Spitzenkandidat Ingo Senftleben verlieren ebenfalls deutlich und kommen nur auf 15,5 Prozent (2014: 23,0 Prozent). Die AfD kann ihr Ergebnis dagegen verdoppeln und erreicht 22,5 Prozent (2014: 12,2 Prozent).

Zweiter Gewinner dieses Wahltags sind die Grünen. Mit ihrer Hilfe könnte die SPD gemeinsam mit der Linkspartei möglicherweise knapp eine Regierung bilden. Sie können ihr Ergebnis deutlich steigern und erringen 10 Prozent (2014: 6,2 Prozent). Um den Einzug zittern muss die FDP. Sie erreicht 4,8 Prozent (2014: 1,5 Prozent). Nach der Prognose erreichen die Freien Wähler mit 5 Prozent knapp den Einzug ins Parlament.

Update 15.37: Hohe Wahlbeteiligung auch in Brandenburg
Der Trend zur höheren Wahlbeteiligung aus den letzten Landtagswahlen setzt sich in Brandenburg fort. Um 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung laut der Nachrichtenagentur AFP bei 31,3 Prozent. Das ist deutlich höher als noch 2014. Damals hatten um diese Uhrzeit bereits 22,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das ist eine Zunahme von 39,7 Prozent. Doch 2014 war die jahrelang sinkende Wahlbeteiligung in Brandenburg auf einem Tiefstand. Nach amtlichem Ergebnis lag sie damals am Ende des Tages bei 49,1 Prozent. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.

Update 15.10 Uhr: Wählen gegen rechts
Im Internet gibt es zahlreiche Wahlaufrufe gegen Rechts. »Gegen Rechts wählt man nicht taktisch, sondern richtig«, erklärte die LINKE-Politikerin Martina Renner am Sonntag auf Twitter. Die »sicherste Stimme gegen Rechts« sei eine für die Linkspartei, so die Bundestagsabgeordnete aus Thüringen. Zur AfD und ihren Wähler*innen äußerte sich auch der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn auf Twitter. »Wer am Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen rechtsextrem wählt, weiß, was er/sie tut«.

+++ Brandenburg hat die Wahl +++

Berlin. Bei der Landtagswahl in Brandenburg wird ein spannendes Duell der Parteien um den Spitzenplatz erwartet. Nach den jüngsten Umfragen deutete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD und der extrem rechten AfD um Platz eins an, während CDU, Grüne und LINKE mit deutlichem Abstand dicht beieinander lagen. Möglich ist auch, dass die FDP und die Freien Wähler den Einzug ins Parlament schaffen.

Rund zwei Millionen Menschen in Brandenburg sind am heutigen Sonntag zur Landtagswahl aufgerufen. Die Wahlkämpfer warben bis zuletzt mit viel Parteiprominenz um Stimmen. Potenzial sahen die Parteien im Schlussspurt vor allem bei den Unentschlossenen. Den Umfragen zufolge hatten zuletzt noch 40 Prozent der Bürger nicht entschieden, ob und wen sie wählen wollen.

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke lag in der letzten Umfrage vor der Wahl, dem ZDF-»Politbarometer« vom Donnerstag, mit 22 Prozent vorn. Die AfD kam knapp dahinter auf 21 Prozent. Die CDU erreichte 16,5 Prozent, die Grünen kamen auf 14,5 Prozent, die Linke lag bei 14 Prozent. Nach der Umfrage würde die FDP mit 5 Prozent den Sprung in den Landtag schaffen. Die Freien Wähler erreichten 4 Prozent, sie haben aber Chancen, über ein Direktmandat einzuziehen.

Mehrheit von Rot-Rot unsicher

Nach den Umfragewerten hätte die rot-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Möglich wäre aber ein rot-grün-rotes Bündnis. Die Grünen haben sich bisher offen für Koalitionen mit allen Parteien außer der AfD gezeigt. Sie flirteten aber ganz offen mit der CDU, während sie an Woidkes Politik deutliche Kritik äußerten. Theoretisch möglich wäre auch ein Bündnis von SPD, CDU und Grünen.

CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat trotz deutlichem Widerstand in seiner Partei auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen, zu der sich auch die Grünen gesellen könnten. Mit der AfD unter Andreas Kalbitz, der dem völkisch nationalistischen »Flügel« in der Partei zugerechnet wird, wollen die anderen Parteien nicht koalieren. Agenturen/nd

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