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Parlamentarier blockieren Johnsons Brexit-Pläne weiter

Premierminister Boris Johnson scheitert auch im zweiten Anlauf mit seinem Antrag auf vorgezogene Neuwahlen

  • Lesedauer: 3 Min.

London. Kurz vor der fünfwöchigen Zwangspause für das britische Parlament haben die Abgeordneten in London Premierminister Boris Johnson eine weitere Niederlage zugefügt: Der konservative Regierungschef scheiterte in der Nacht zum Dienstag auch im zweiten Anlauf mit seinem Antrag auf vorgezogene Neuwahlen. Zuvor war ein Gesetz in Kraft getreten, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll. Ungeachtet dessen betonte Johnson, dass er keinesfalls eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen werde.

Johnson kündigte an, dass er sich beim EU-Gipfel Mitte Oktober darum bemühen werde, doch noch ein neues Austrittsabkommen auszuhandeln. Zugleich bekräftigte er, dass er keine weitere Fristverlängerung beantragen werde: »Diese Regierung wird den Brexit nicht weiter verzögern.«

Königin unterstützt Gesetz gegen No-Deal

Wenige Stunden zuvor hatte Königin Elizabeth II. allerdings ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz gebilligt, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll. Es sieht vor, dass Johnson in Brüssel eine Brexit-Verschiebung beantragen muss, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.

Um sich dieser Vorgabe zu entziehen, wollte der konservative Regierungschef eine vorgezogene Parlamentswahl am 15. Oktober ansetzen. Doch sein Antrag wurde in der turbulenten Parlamentssitzung in der Nacht zum Dienstag erneut abgelehnt. Lediglich 293 Abgeordnete votierten im Unterhaus für die Initiative des konservativen Regierungschefs. Nötig gewesen wären 434 Stimmen.

Das Parlament verabschiedete außerdem eine Erklärung, wonach die Regierung sämtliche interne Unterlagen zu den Auswirkungen eines EU-Austritts ohne Abkommen offenlegen muss. Nach dem Willen der Abgeordneten soll die Regierung alle Unterlagen zur »Operation Yellowhammer« offenlegen, mit der der Brexit auch ohne Abkommen mit Brüssel zum 31. Oktober vollzogen werden soll. Die Abgeordneten gehen davon aus, dass die Regierung die Auswirkungen eines solchen Schritts herunterspielt. Die Erklärung ist rechtlich nicht bindend, dürfte aber schwer zu ignorieren sein.

Der Regierungschef hatte schon in der vergangenen Woche mehrere Niederlagen einstecken müssen: Am Mittwoch war er im Unterhaus mit einem ersten Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Stattdessen verabschiedeten beide Parlamentskammern das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt. Am Donnerstag trat Johnsons Bruder Jo aus Unmut über dessen Brexit-Politik als Abgeordneter der konservativen Tories und als Staatssekretär im Bildungsministerium zurück. Am Samstag reichte auch Arbeitsministerin Amber Rudd ihren Rücktritt ein.

Nach der turbulenten Sitzung am Montag wurde das Parlament in eine Zwangspause bis zum 14. Oktober geschickt. Während der Zeremonie, mit der die fünfwöchige Sitzungspause eingeläutet wurde, äußerten oppositionelle Abgeordnete ihren Unmut über die umstrittene Maßnahme. Sie hielten Schilder mit der Aufschrift »Zum Schweigen gebracht« hoch und riefen »Schämt euch!«.

Auch der Parlamentspräsident John Bercow übte Kritik an der verlängerten Sitzungspause. Es handele sich um die längste Auszeit seit Jahrzehnten. Dies sei kein »normaler« Vorgang, betonte Bercow, der die Anordnung von Johnson zuvor als »Verfassungsfrevel« gebrandmarkt hatte.

Präsident des Unterhauses schmeißt hin

Der streitbare Präsident des Unterhauses kündigte am Montag an, er werde seinen Posten am 31. Oktober aufgeben. Auch sein Mandat als Abgeordneter will er dann niederlegen. Bercow hatte das Amt des sogenannten Speaker seit zehn Jahren inne. Im parlamentarischen Gezerre um den Brexit war der 56-Jährige zu seiner Höchstform aufgelaufen. Wieder und wieder mahnte er die Abgeordneten mit seiner bellenden Stimme zur Ordnung.

EU-Skeptiker warfen ihm vor, sich gegen den Brexit zu stemmen. Bercow betonte immer, er setze sich lediglich dafür ein, dass das Parlament nicht übergangen werde. Am Montag sagte er, dafür werde er sich nicht entschuldigen. AFP/nd

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