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Unterstützung von rechts

Schon früher gab es auf Ebene der Lokalpolitik Kooperationen mit der NPD

  • Von Peter Nowak
  • Lesedauer: 3 Min.

Die Amtszeit des NPD-Funktionärs Stefan Jagsch dürfte schnell zu Ende sein: Nach der bundesweiten Empörung über seine Wahl zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung haben sieben von neun Mitgliedern des Gremiums einer Abwahl zugestimmt. In den letzten Tagen hatten Politiker*innen von SPD, FDP und CDU ihre Parteimitglieder, die Jagsch zum Vorsteher des Ortsbeirats gewählt haben, heftig kritisiert. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach im Deutschlandfunk von parteiübergreifender Naivität bei der Wahl. Er erklärte, dass die CDU nie für einen NPD-Mann die Hand heben werde.

Allerdings war die NPD in den 1970er und 1980er Jahren längst nicht so isoliert. In mehreren Gemeinden, in denen die NPD ihre Hochburgen hatte, nahm die CDU deren Stimmen gerne an. Im hessischen Ehringshausen saßen für die NPD viele Jahre Alfred und Doris Zutt im Gemeinderat. Sie wählten den Kandidaten der CDU gemeinsam mit den Freien Wählern zum Bürgermeister, dafür bekam Doris Zutt den Vorsitz im Umweltausschuss des Gemeinderats. Die Zutts setzten nach 1989 ihre Arbeit für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern fort. Doris Zutt zog für die NPD in den Kreistag Müritz und in die Stadtvertretung von Waren ein.

Während die Kooperation von Ehringshausen wenig Beachtung fand, sorgte 1989 die Wahl des CDU-Bürgermeisters Hartmut Böhmer in der hessischen Festspielstadt Bad Hersfeld mit Stimmen der NPD bundesweit für Schlagzeilen. Er sei von hessischen CDU-Funktionären ausdrücklich zu diesem schwarz-braunen Bündnis gedrängt worden, rechtfertigte sich Böhmer.

Er hatte sich in seiner langen Amtszeit die NPD-Unterstützung redlich verdient, wie das von Kathi Seewald und Timo Schadt herausgegebene Buch »Deutschlands Mitte - rechts daneben« nachwies. So wollte Böhmer 1983 in einem generellen Zutrittsverbot für Sinti und Roma in Bad Hersfeld keine Diskriminierung sehen. Bei einem Veteranentreffen der Waffen-SS im Ort im gleichen Jahr war Böhmer Ehrengast. »Als Privatperson kann ich Ehrengast sein, selbst wenn ihnen das nicht gefällt. Ich nehme mir auch in Zukunft die Freiheit, in meiner Freizeit zu tun und zu lassen, was ich will,« erklärte Böhmer nach Protesten.

Über 8000 Antifaschist*innen protestierten 1983 gegen das Treffen und dessen Aufwertung durch Böhmer. »In Hersfeld hatten wir absolut keine Unterstützung«, erinnerte sich der damalige Hersfelder DGB-Vorsitzende Julius Klausmann, der als Organisator eines breiten Antifa-Bündnisses bekannt wurde und den geballten Hass des Hersfelder Establishments abbekam. Ein CDU-Mann habe ihn damals sogar öffentlich »Volksschädling« genannt.

Böhmer war nach einer bundesweit erregt geführten Diskussion wegen der Wahl mit NPD-Stimmen knapp einen Monat später von der Hersfelder Stadtverordnetenversammlung auch mit den Stimmen der CDU wieder abgewählt worden.

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