Parität muss materiell sein

Juristinnenbund: Gesetze sind verfassungsgemäß

  • Von Lotte Laloire
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Brandenburg und Thüringen sind dieses Jahr vorgeprescht mit Gesetzen, die mehr Frauen in ihre Landtage bringen sollen. Seitdem werden auch Forderungen nach einem Paritätsgesetz für den Bundestag immer lauter, der seit 2017 nur noch 30,9 Prozent weibliche Abgeordnete hat. Doch es laufen auch Klagen gegen das Gesetz in Brandenburg, etwa von NPD und Piraten. Die häufigsten Argumente der Gegner hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) widerlegt - und präsentierte dazu am Mittwoch in Berlin das Papier »10 Irrtümer über Parität«.

Gegner behaupten demnach oft, »Frauen könnten ja ...«, weil alle Staatsbürger das gleiche aktive und passive Wahlrecht genießen. »Formal stimmt das zwar«, sagt die Verfassungsrechtlerin Cara Röhner. Doch dieses formale und individualistische Gleichheitsverständnis lasse außer Acht, dass Frauen lange aus der Politik ausgeschlossen wurden, die politische Kultur männlich gep...

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