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  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 2 Min.

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Gegen Frankreichs Parlamentschef Richard Ferrand wird ermittelt.
Gegen Frankreichs Parlamentschef Richard Ferrand wird ermittelt.

Emmanuel Macron sprang dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung ohne Zögern bei. Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye erklärte in einem Interview am Donnerstag, der Präsident habe nach wie vor »vollstes Vertrauen zu Richard Ferrand«. Gegen diesen war in der Nacht zuvor nach mehrstündigem Verhör bei der Finanzpolizei ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Es bestehe der Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme in seiner früheren Funktion als Präsident einer Krankenzusatzkasse in der Bretagne. Auch der Bezichtigte selbst zeigte sich unbeeindruckt: Er habe nicht die Absicht zurückzutreten.

Die Zeitung »Le Canard enchainé« hatte schon im Juni 2017 aufgedeckt, dass auf Ferrands Betreiben die von ihm damals geleitete Kasse zu überhöhten Preisen Büroräume in einer Immobilie angemietet hatte, die seiner Lebensgefährtin gehörte. Nach dieser Enthüllung musste Ferrand vom Amt des Ministers für Territorialentwicklung zurücktreten, das er gerade einen Monat zuvor angetreten hatte. Anschließend war er wieder Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Anfang 2016 von Macron gegründeten Bewegung En marche geworden.

Mit deren Stimmenmehrheit wurde er im September 2018 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt. Der frühere PS-Politiker Ferrand war einer der engsten Mitkämpfer von Emmanuel Macron. Bis zu dessen Wahl zum Präsidenten im Mai 2017 leitete er die Bewegung En marche.

Während nach einer Regel, die unter Präsident Nicolas Sarkozy beschlossen wurde, Minister sofort nach jedem aufkommenden Verdacht einer Gesetzesverletzung zurücktreten müssen, kann der Parlamentspräsident nur durch ein Votum der Abgeordneten seines Amtes enthoben werden. Macron gab über seine Sprecherin die Linie vor. Ferrand sei loyal und geradlinig, habe eine »beispielhafte politische Karriere hinter sich« und »sicher noch lange Zeit in seinem verantwortungsvollen Amt vor sich«. Im übrigen habe er Anspruch auf die »Unschuldsvermutung«. Die scheint ihm die Opposition nicht einräumen zu wollen.

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