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Teurer Blumenstrauß ohne Klimawirkung

Koalition ist sich bei neuen Maßnahmen zur CO 2 -Minderung nur in einem Punkt einig: bei Milliardenausgaben

  • Von Jörg Staude
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Bevor das Klimakabinett der Bundesregierung am Freitag über Klimaschutzmaßnahmen für die kommenden Jahre entscheiden wird, erwarten Beobachter eine lange Nachtsitzung. Zu weit liegen CDU/CSU und SPD auseinander - und in den vergangenen Tagen ist der Abstand eher noch gewachsen.

Nach wie vor ist einer der größten Streitpunkte die Frage, wie man die CO2-Emissionen mit einem Preis versehen kann. Auch wenn die SPD öffentlich nicht mehr so gern von einer Steuer spricht, so ist sie doch - wie die große Mehrheit der Experten - dafür, die Nutzung fossiler Energie so schnell wie möglich mit einem Preisaufschlag zu versehen. Der könnte schon ab 2020 gelten, ist einfach umsetzbar und hätte einen Zusatznutzen: Mit den Einnahmen ließen sich soziale Härten abfedern oder kostensenkende Modernisierungsprogramme fördern.

Davon will die Union aber nichts wissen. Ihr Wirtschaftsflügel hat das Nachdenken über neue Steuern, wie zu hören ist, zum ...


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