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Anwaltsverein fordert Aufklärung

Strafverteidiger Ulf Israel drei Jahre von der Polizei ausgespäht

  • Lesedauer: 1 Min.

Dresden. Im Zusammenhang mit der Speicherung von Handy-Verbindungsdaten des Dresdner Strafverteidigers Ulf Israel durch die Polizei fordern Berufskollegen nun eine Untersuchung. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief verlangen der Anwaltsverein Dresden und die Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt »umfassende und lückenlose Aufklärung« des Vorfalls durch einen unabhängigen ehemaligen Bundesrichter. Das Justizministerium müsse dafür sorgen, dass sich »eine derartige rechtsstaatliche Entgleisung« nicht wiederholen könne.

Nach Angaben der Vereinigungen wurden die Telefonverbindungen von Israel zwischen 2013 und 2016 ausgespäht. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe entgegen ihrer Darstellung gewusst, wem die Handynummer gehörte. Die Behörde hatte die Anschuldigungen vor einer Woche zurückgewiesen. Das Handy sei im Zuge von Ermittlungen gegen eine Bande von Autodieben bei einer Funkzellenabfrage Ende April 2016 erfasst worden. Als dem Ermittler bekannt wurde, dass es sich bei der Nummer um den Anschluss von Rechtsanwalt Israel handelte, habe er sofort angeordnet, die erhobenen Verkehrsdaten nicht auszuwerten.

Israel selbst hatte nach Bekanntwerden der Sache Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. dpa/nd

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