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  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Klimawandel im Internet

Justizministerin will sogenannte Soziale Medien verpflichten, Volksverhetzung und Mordbedrohungen zu melden

  • Von Markus Drescher
  • Lesedauer: 3 Min.

Das Klima ist rau im Internet - freundlich ausgedrückt. Von Beleidigungen über Gewalt- bis hin zu Morddrohungen wird fleißig gepostet, was dazu geeignet ist, das Gegenüber verächtlich zu machen und einzuschüchtern. Ob Otto Normalverbraucher, Journalisten, Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker oder eine Ikone der weltweiten Klimaschutzbewegung, Ziel digitaler Attacken kann praktisch jeder sein. Welch eine Dynamik ein solches kollektives Herfallen über eine Person entfalten kann, zeigt etwa das Beispiel der Facebook-Gruppe »Fridays for Hubraum«.

Kaum gegründet, tummelten sich in Gegnerschaft von Greta Thunbergs »Fridays for Future« dort Hunderttausende Autofans. Darunter allerdings auch derartig viele Nutzer, die Hassbotschaften, Vergewaltigungs- und Morddrohungen gegen Thunberg ausstießen, dass sich der Gründer dazu genötigt sah, die Gruppe zwischenzeitlich zu schließen, sich von den Äußerungen zu distanzieren, alle bisherigen Kommentare zu löschen und strengere Regeln einzuführen. »Mit rechter Hetze wollen wir nichts zu tun haben, das geht gar nicht«, heißt es in einer Videobotschaft. Und: »Lasst bitte dieses Mädchen einfach in Ruhe.«

Dabei wollten sich die Gruppen-Urheber nach eigenem Bekunden eigentlich nur für Alternativen zu den Zielen von »Fridays for Future« einsetzen. Man stehe »für eine alternative, vernünftige CO2-Vermeidungspolitik und eine vernünftige Umweltpolitik«, erklärte einer der Gründer in einem Video. »Fridays for Hubraum« sei keine Bewegung von Leugnern des Klimawandels. Angefangen habe alles eigentlich als Spaß.

Doch allzu schnell ist im Netz Schluss mit lustig. Wirklich eindämmen konnte das auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung nicht, mit dem die sogenannten Sozialen Medien dazu gebracht werden sollen, schneller auf Beschwerden der Nutzer zu reagieren und offensichtlich strafbare Inhalte zu entfernen. Weshalb Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nun die Regeln verschärfen möchte.

Netzwerkbetreiber müssten dazu verpflichtet werden, dass »Volksverhetzungen oder Mordbedrohungen an die Ermittlungsbehörden gemeldet werden müssen«, erklärte die Ministerin am Sonntag in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. »Eine solche Verpflichtung will ich einführen. Ich denke, das ist das richtige Signal an die Ermittlungsbehörden, aber auch an diejenigen, die so etwas posten.« Sie wisse nicht, »warum man da erst abwarten muss, bis die Opfer aktiv werden«, so Lambrecht. »Sondern ich glaube, das ist in der Pflicht derjenigen, auf deren Plattformen so etwas auch veröffentlicht wird.«

Eine Überarbeitung des Gesetzes hatten am Wochenende in einem Gastbeitrag im »Handelsblatt« auch die Grünen-Politiker Renate Künast und Konstantin von Notz gefordert. In der heutigen Form verfehle das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht nur seine Ziele, »sondern verschärft die Problematik sogar«, heißt es dort. Die Bundesregierung dürfe sich einer »schnellstmöglichen und grundlegenden Überarbeitung« des Gesetzes nicht länger verschließen. Künast ist online selbst massiv von Anfeindungen betroffen, auch ein Gerichtsurteil in erster Instanz, nach dem sie übelste Beschimpfungen hinzunehmen habe, hatte zuletzt die Diskussion um den Umgang mit Hassbotschaften im Netz wieder angefacht.

Dass solche digitalen Drohungen zur realen Bedrohung werden können, wie im Fall einer Veröffentlichung von Wohnadressen, will Lambrecht ebenfalls erschweren, dazu das Melderecht ändern und somit Auskunftssperren zum Schutz etwa bedrohter Kommunalpolitiker ermöglichen. »Das wird ganz schnell zu ändern sein«, so die SPD-Politikerin im »Bericht aus Berlin«. »Es kann nicht sein, dass Privatadressen von Kommunalpolitikern, aber auch von gesellschaftlich Engagierten in Netzen kursieren und auch dann als Bedrohung empfunden werden.« Lambrecht ist sicher: »Das wird sehr wohl genauso wahrgenommen: Aha, da wird meine Privatadresse rumgeschickt und ich weiß nicht, wer am nächsten Tag vor meiner Tür steht, um mich oder meine Familie zu bedrohen. Deswegen: Wir brauchen Auskunftssperren in diesem Bereich.« Mit Agenturen

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