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Ein Mietenstopp wäre keine richtige Regulierung

Martin Kröger über die laufende stadtpolitische Debatte

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 1 Min.

Die neuesten Diskussionen zum Mietendeckel lassen Böses erahnen: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte kürzlich in einem Interview zum Thema, dass es wohl keine Absenkung der Mieten geben soll. Auch Parteifreund und Finanzsenator Matthias Kollatz lässt am Dienstag durchblicken, dass es in seiner Verwaltung die Überlegung gibt, als Grundlage für den Deckel doch lieber den Mietspiegel von 2019 heranzuziehen als den von 2013. Die Folge wäre ein einfaches Einfrieren der Mieten, das mit der versprochenen Deckelung nichts mehr zu tun hat. Auch die Sprachregelung für die Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema entwickelt sich rückwärts: Statt von einem Mietendeckel wird seitens der SPD nur noch von einem Mietenstopp gesprochen.

Noch gibt es keinen Beschluss des Senats zum Mietendeckel-Gesetz, der ist für den 15. Oktober geplant. Aber die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters und des Finanzsenators deuten darauf hin, dass die alten Verabredungen geschliffen werden sollen. Man fragt sich, ob der Senat und die Koalition ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen. Sowohl in den Eckpunkten als auch im Referentenentwurf wurde schließlich eine Absenkung versprochen. Viele Mieterinnen und Mieter in der Stadt haben auf diese Beschlüsse vertraut. Dass sie nun zur Disposition stehen, verunsichert die Menschen. Wer verantwortet eigentlich ein solches Lavieren?

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