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Zentrale Fragen bleiben ungelöst

Felix Jaitner über die Gespräche zur Lösung des Ukraine-Konflikt

  • Von Felix Jaitner
  • Lesedauer: 2 Min.

Nun also doch: Am Dienstag einigten sich die Vertreter der Ukraine, Russlands und der separatistischen Volksrepubliken auf einen Sonderstatus für die Ostukraine, sobald dort Lokalwahlen nach den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten werden. Mit dem »Steinmeier-Formel« getauften Plan sind nun auch die Voraussetzungen für ein neues Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise erfüllt.

Die Einigung verdeutlicht einmal mehr, dass eine Lösung des Konflikts bisher vor allem am mangelnden Willen der beteiligten Parteien gescheitert ist. Denn die Selenskyj-Regierung bekennt sich nur zu einem Beschluss, der im Rahmen des Normandie-Formats - zu dem neben der Ukraine Russland, Deutschland und Frankreich gehören - bereits am 2. Oktober 2015 gefasst wurde.

Ist nun eine Lösung in Sicht? Wie so oft steckt der Teufel im Detail. Zentrale Fragen wie die Entwaffnung der Rebellen, die Ausgestaltung des Autonomiestatus für den Donbass und die schwierige soziale Lage der Bevölkerung bleiben ungelöst. Hinzu kommt: Auch fünf Jahre nach Kriegsbeginn haben die Rebellen kein direktes Verhandlungsmandat. Für die Ukraine, Russland und die EU ist das bequem, doch es verhindert den Blick auf die Kriegsursachen. Der Widerstand im Donbass hat seinen Ursprung in der Ablehnung des völkerrechtlich umstrittenen Sturzes der Janukowitsch-Regierung. Daran hat sich - trotz internationaler Einmischung - wenig geändert.

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