ExxonMobil klagt gegen Kuba

Havanna drohen Schadenersatzforderungen in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar aus den USA

  • Von Andreas Knobloch, Havanna
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.
Die Raffinerie Ñico López produziert heute für Kuba.

Die Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba unter Präsident Donald Trump haben jetzt auch erste juristische Konsequenzen für den sozialistischen Inselstaat. Vor dem Bundesgericht in Washington DC wird am Dienstag eine erste Anhörung im Fall Exxon Mobil gegen die kubanischen Unternehmen Cimex und Unión Cuba Petróleo (Cupet) verhandelt. Cimex, das zur Militär-Holding GAESA gehört, betreibt zusammen mit Cupet mehr als 600 Tankstellen auf Kuba. Exxon Mobil ist das erste große Unternehmen, das Kuba verklagt, seit die Regierung von US-Präsident Donald Trump Titel III des Helms-Burton-Gesetzes von 1996 in Kraft gesetzt hat. Die Klausel ermöglicht Schadensersatzklagen vor US-Gerichten gegen Unternehmen, die nach der Revolution verstaatlichten Besitz »verwenden«. Der Ölriese verlangt 280 Millionen US-Dollar Entschädigung für die Enteignung der Raffinerie Belot (heute Ñico López) im Jahr 1960.

Überraschend kündigte die kubanische Regierun...

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