Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Millionen aus illegalem Vermögen

Fast 7,8 Millionen Euro aus beschlagnahmtem, illegalem Vermögen sind seit 2017 in die Berliner Landeskasse geflossen. In diesem Jahr seien es bislang knapp 1,3 Millionen Euro (Stand 24. September) gewesen, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervorgeht. Im Vorjahr bekam das Land demnach knapp 5,7 Millionen Euro.

Laut Senatsantwort wird mit weiteren Einnahmen aus strafrechtlicher Vermögensabschöpfung gerechnet. Die Summe der bereits beschlagnahmten Werte sei aber erheblich höher, jedoch noch nicht endgültig in den Landeshaushalt überführt. Die Verwaltung wies darauf hin, dass nicht alle Einnahmen erst nach dem neuen Gesetz zur Vermögensabschöpfung erzielt wurden.

In Deutschland gilt seit dem 1. Juli 2017 das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Es gibt dem Staat mehr Möglichkeiten, Vermögen zu beschlagnahmen, das durch Verbrechen gewonnen wurde.

Schreiber kritisierte, dass die Senatsverwaltungen keinen Unterschied zwischen alten und Verfahren nach der Neuregelung darstellen könnten. Es müsse Transparenz hergestellt werden, ob die personelle Verstärkung im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu einer besseren Bündelung der Aktivitäten führe.

Im Sommer 2018 waren 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro beschlagnahmt worden, die Mitgliedern krimineller arabischstämmiger Strukturen gehören sollen. Ermittler vermuten, dass Häuser und Wohnungen mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. Zudem wurden Ende April Mieteinnahmen aus den Immobilien sichergestellt. Die Beschlagnahmen sind noch nicht rechtskräftig.

Berliner Behörden gehen seit Monaten verstärkt gegen die Organisierte Kriminalität vor. Bis Mitte August gab es laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) 157 Einsätze der Polizei gegen kriminelle Mitglieder krimineller arabischstämmiger Strukturen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln