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Drei Minister auf der schwarzen Liste

USA verhängen nach türkischem Einmarsch in Syrien Sanktionen gegen Regierung in Ankara

  • Lesedauer: 3 Min.

Tal Tamr. Wegen der Offensive in Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Allerdings hatte er mit dem Abzug von US-Soldaten aus der Region selbst den Weg für die Offensive freigemacht. Der Abzug wurde von den Kurden als Verrat empfunden, nachdem sie jahrelang mit den USA gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hatten.

Das US-Finanzministerium setzte am Montag die türkischen Verteidigungs-, Energie- und Innenminister auf eine schwarze Liste und fror deren Vermögen in den USA ein. Auch das Verteidigungs- und Innenministerium wurden sanktioniert. Trump kündigte zudem die Beendigung von Handelsgesprächen mit Ankara und Strafzölle auf Stahl aus der Türkei an.

US-Vizepräsident Mike Pence kündigte an, in die Türkei zu reisen, um sich dort für eine Waffenruhe einzusetzen. US-Verteidigungsminister Mark Esper rief die NATO zu »Maßnahmen« gegen die Türkei auf. Nach anderen EU-Staaten legte auch Großbritannien seine Waffenexporte auf Eis. Die EU-Staaten hatten zuvor über ein EU-weites Waffenembargo diskutiert, doch keine Einigung erzielt.

Die kurdischen YPG-Kämpfer leisteten derweil weiter erbitterten Widerstand gegen die türkische Armee und verbündete Milizen: In der Grenzstadt Ras al-Ain gebe es heftige Kämpfe, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die kurdische Miliz habe in der Nacht einen Gegenangriff gestartet und nutze dabei Tunnel und Gräben. Die Türkei hatte zuvor die Einnahme der Stadt gemeldet.

Auch im Umfeld von Manbidsch gab es in der Nacht zu Dienstag Kämpfe zwischen Einheiten des prokurdischen Militärrats der Stadt und protürkischen Milizen. Damaskus hatte zuvor nach einer Vereinbarung mit der kurdischen Selbstverwaltung Truppen nach Manbidsch geschickt, um sie gegen die Türkei zu verteidigen. Auch in den Städten Tal Tamr, Tabka und Ain Issa rückten die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad ein.

Die Rückkehr der syrischen Regierungstruppen in die Kurdengebiete ist ein wichtiger Wendepunkt in dem mehr als achtjährigen Konflikt. Assads Truppen hatten sich 2012 aus der Region weitgehend zurückgezogen und zugelassen, dass die Kurden unter Führung der Partei der Demokratischen Union (PYD) eine eigene Verwaltung aufbauten. Doch unter Beschuss der Türkei und ohne die Hilfe der USA riefen sie nun wieder Assad zu Hilfe.

Durch die Kämpfe wurden nach UN-Angaben 160 000 Menschen in die Flucht gezwungen. Die kurdische Selbstverwaltung warnte, die humanitäre Hilfe in der Region sei zum Erliegen gekommen. Nach Zählung der Beobachtungsstelle wurden bisher 135 kurdische Kämpfer, 120 protürkische Milizionäre und 70 Zivilisten getötet. Auf türkischer Seite starben 20 Zivilisten durch Beschuss der YPG sowie fünf Soldaten. AFP/nd

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