Programm »Demokratie Leben«

Demokratie auf Sparflamme

Ab 2020 erhalten viele Brandenburger Initiativen keine Förderung mehr vom Bund.

Von Florian Daetz

Wir brauchen Kontinuität in der Arbeit, wir brauchen Planungssicherheit und wir brauchen Unterstützung statt Gängelei«, heißt es in einem Offenen Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen an Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vom Freitag. Über 70 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen haben bislang unterzeichnet. Hintergrund des verzweifelten Appells sind Pläne der Bundesregierung, die Mittel für das Programm »Demokratie Leben« bis zum Jahr 2023 um 84 Millionen Euro einzukürzen. Außerdem soll die Ausrichtung des Programmes geändert werden. Dabei wäre aus Sicht der Initiativen gerade nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle eine stärkere Förderung demokratischer Projekte nötig. »Umso unverständlicher ist es, dass viele Träger von Modellprojekten nun ihre Arbeit einstellen oder zumindest massiv einschränken müssen«, heißt es in dem Brief. Statt einer Kürzung wird eine Aufstockung der Mittel von aktuell 115 auf 200 Millionen Euro im Jahr gefordert.

Bei »Demokratie Leben« erfolgt die Beschäftigung von Expert*innen in der Regel über sogenannte »Modellprojekte«, die das Bundesfamilienministerium jeweils befristet bewilligt. Im Zuge der geplanten Umstrukturierung des Förderprogrammes soll der Fokus in Zukunft stärker auf den sogenannten »Partnerschaften für Demokratie« liegen. Über diese lokalen, bündnisartigen Strukturen werden Initiativen etwa bei Veranstaltungen oder Aktionen gefördert, jedoch keine Stellen geschaffen. Die ab 2020 geplanten Änderungen dürften somit nicht nur für einige Kündigungen sorgen, sondern auch für eine Entprofessionalisierung der Präventionsarbeit.

Auch für Brandenburg haben die Kürzungen massive Auswirkungen. Denn die damit einhergehenden Veränderungen in der professionellen Bildungs- und Präventionsarbeit machen sich bereits jetzt bemerkbar, erzählt Žaklina Mamutovič, Referentin vom »Bildungsteam Berlin-Brandenburg«. Beide Förderanträge ihrer Einrichtung wurden abgelehnt. »Bei uns ist jetzt erst mal Schicht im Schacht«, stellt sie mit Blick auf die fehlenden Gelder fest. Das Team hatte neben einem bereits existierenden Projekt zur interkulturellen Öffnung von Jugendhilfeeinrichtungen bereits ein weiteres Bildungsangebot konzipiert, das sich mit anti-muslimischem Rassismus auseinandersetzen sollte. Dabei wollte man gezielt mit Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zusammenarbeiten, beispielsweise mit der mobilen Opferberatung aus Halle. Ab Januar 2020 wird nun weder das neue Projekt realisiert, noch kann das alte fortgeführt werden. »Es ist genau wie bei vielen anderen: ein Desaster«, sagt Mamutovič.

Auch in der freien Jugendarbeit ist man auf die Gelder des Bundesprojektes angewiesen. Bei der »Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein« im brandenburgischen Werneuchen stehen ebenfalls massive Einschnitte bevor. Zu 2020 verliert sie beide ihrer Modellprojekt-Förderungen. »Was jetzt auf uns zukommt ist natürlich ein finanzielles Problem. Aber was eigentlich noch mehr schmerzt, ist, dass wir die Erfahrungen und Erkenntnisse aus den beiden Projekten nicht mehr weitergeben und anwenden können. Das hat verheerende Auswirkungen«, sagt Christine Reich, Geschäftsführerin der Bildungsstätte. Mit den Fördergeldern finanziert die Einrichtung derzeit noch ein Projekt für Kinder zu demokratischer Teilhabe. Außerdem werden mit angehenden Sozialarbeiter*innen Workshops zu rechten Verschwörungstheorien im Internet durchgeführt.

Judith Porath, Geschäftsleiterin des Potsdamer Vereins Opferperspektive, kann ihre Arbeit ebenfalls nicht wie geplant fortsetzen. Über eine Modellprojektförderung hat ihr Verein eine Antidiskriminierungsstelle in Potsdam aufgebaut. Die Personalsituation war schon bisher unzureichend: »Wir haben nur zwei Teilzeitstellen im größten ostdeutschen Flächenland«, sagt Porath. Trotzdem wurden von der Einrichtung aus Bildungsangebote im gesamten Bundesland durchgeführt. Für den nächsten Förderzeitraum war geplant, das Projekt weiterzuentwickeln und ein zweites Büro in Cottbus zu schaffen. Doch auch diese Pläne wurden durch die Absage des Familienministeriums zunichte gemacht.

Bundesministerin Giffey selbst wirbt derzeit für ein Demokratiefördergesetz, ohne das aus ihrer Sicht keine stetige Förderung von Projekten, »nur weil sie gut sind«, zu machen sei. Auch begrüße sie die Bereitschaft ihres Koalitionspartners CDU, die Mittel für die Demokratieförderung aufzustocken. Allerdings hatte Giffey selbst bis vor kurzem noch geplant, die Fördermittel zum nächsten Jahr um acht Millionen Euro zu kürzen. Dieses Vorhaben wurde jedoch am 9. Oktober, scheinbar als Reaktion auf den Anschlag in Halle, zurückgezogen.

Wenn es nicht an der CDU liegt, warum dann die Kürzungen bei Demokratie-Projekten? »Man hat das Gefühl, das Bundesprogramm wird vor allem gegen Angriffe von Rechtsaußen abgesichert«, stellt Robert Lüdecke, Sprecher der Amadeu-Antonio-Stiftung fest. Tatsächlich hatte die AfD sich bereits öfter kritisch zum Projekt »Demokratie Leben« positioniert und Befürchtungen geäußert, die Mittel könnten an »extremistische Gruppen« gelangen. Ähnliche Befürchtungen werden in dem Offenen Brief vom Freitag geäußert: »Mit der Kürzung der Mittel für die Modellprojekte erweckt das Ministerium, ja, die gesamte Bundesregierung den Eindruck, sie weiche vor dem Druck aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen zurück.«

Judith Porath von der Opferperspektive sieht jedoch auch die Brandenburger Landesregierung in der Verantwortung. Mit Einsparungen habe diese für eine Konkurrenzsituation gesorgt. »Würden die Jugendverbände mit ihrer politischen Bildungsarbeit vernünftig gefördert, dann müssten sie sich auch nicht auf die Bundesprogramme bewerben«, findet sie. Die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen bieten sich aus ihrer Sicht an, über langfristige Lösungen nachzudenken. »Eigentlich wäre das ein Thema für die Koalitionsverhandlungen, damit Brandenburg sich da mal nach vorne bewegt«, sagt Porath, »Es geht hier um die Gleichbehandlung aller Menschen und das ist ein ganz grundlegendes politisches Thema.«