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Sturmlauf gegen Windkraftausbau

Freie Wähler wollen Zuwachs für erneuerbare Energien im Landtag ausbremsen

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.

Mit einem Antrag, der in den Landtag Brandenburgs eingebracht werden soll, wollen die Freien Wähler einem weiteren Ausbau der Windkrafterzeugung im Land prinzipiell einen Riegel vorschieben. Fraktionschef Pèter Vida stellte ihn am Dienstag in Potsdam vor. Damit reagierte er auf die bekundete Absicht der vermutlich künftigen Koalitionsparteien SPD, CDU und Grüne, die Energieerzeugung auf Basis von Fotovoltaik- und Windkraft auszubauen.

Vida forderte, das Land müsse seine Ausbauziele »den natürlichen Gegebenheiten anpassen«. Das richtet sich konkret gegen das bislang noch gültige Ziel, zwei Prozent der Landesfläche als Windkraft-Eignungsgebiet auszuweisen. Es sei zu erwarten, dass schon 2019 zwischen einer halben und einer Milliarde Euro für Windstrom bezahlt werden müsse, der wegen Überproduktion gar nicht genutzt oder abgeleitet werden könne. Den Freien Wählern zufolge verfügt das Land heute schon über eine Kapazität von 6500 Megawatt, mit der der Tagesbedarf des Landes gedeckt werden könne. Mehr oder sogar wesentlich mehr zu produzieren, sei nicht nur überflüssig, sondern auch teuer, denn die Abnehmer seien gezwungen, auch den Strom zu finanzieren, den sie gar nicht weiterleiten oder verkaufen könnten. Die Folge seien Zwangsabschaltungen und hohe Entschädigungszahlungen an die Erzeuger, die diese an die Verbraucher weiterreichen würden. So werde, der ohnehin schon teure Strom in Brandenburg immer noch viel teurer.

Ein Ableitung des ungenutzten Stroms sei keine Option, weil die in Frage kommenden Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die gleichen Probleme mit der auf ihrem Territorium erzeugten Windkraft hätten. Leitungen nach Bayern und Baden-Württemberg aber gebe es nicht. Eine Speicherung von Überkapazitäten wäre theoretisch möglich, praktisch aber kaum bezahlbar. Sollte dies auf Akkumulatoren-Basis geschehen, würde der Aufbau der notwendigen Kapazität heute 100 Milliarden Euro kosten. Ähnliche Kosten würde eine Speicherung auf Wasserstoffbasis verursachen. Mit der Schwerpunktverlagerung auf erneuerbare Energien ändere sich für das Land nichts daran, dass entweder viel zu viel oder viel zu wenig Strom im Angebot sei. Denn in der Hälfte des Jahres würden weder Windkraft noch Sonnenenergie ausreichen, um den Bedarf zu decken. Vida: »Wir sehen keine plausiblen Lösungsansätze«.

Ein zweiter Vorstoß der Freien Wähler betrifft die Stärkung der Rechte von Abgeordneten in Kommunalvertretungen. Laut Pèter Vida leidet die Demokratie darunter, dass die Kommunalaufsicht selbst bei offenkundigen Rechtsbrüchen nicht tätig wird - und das mit der Begründung, ein öffentliches Interesse sei nicht verletzt, sondern lediglich das individuelle Recht eines Abgeordneten. Vida zufolge heißt das, dass ehrenamtlich tätige Gemeinde- oder Kreisabgeordnete einem Block von Hauptverwaltungsbeamten ausgeliefert seien. Hier müsse ein Runderlass des Innenministeriums Abhilfe schaffen. »Wir brauchen Vorgaben, die die Kommunalaufsicht verpflichten, bei jedem Rechtsverstoß tätig zu werden und dies nicht einem ›Ermessen‹ anheim zu stellen.« Abgeordnete seien gewählt, um den Angestellten auf die Finger zu sehen, aber in der Praxis werde genau dies ausgehöhlt. Es reiche nicht aus, dass die Aufsicht im Konfliktfall mal mit dem Bürgermeister rede und, wenn es hoch komme, eine »schwammige Stellungnahme« an Beschwerde führende Abgeordneten weiterreiche. Dass dem Abgeordneten ja der »allgemeine Klageweg« offen stehe, sei deswegen keine Lösung, weil Verwaltungsgerichte im günstigsten Fall nach drei Jahren, in der Regel aber nach fünf Jahren eine Entscheidung fällen. Damit sei die Wirksamkeit nicht mehr gegeben.

Auskunftsersuchen und selbst Einblicke in Ausschreibungsverfahren, bei denen es um Hunderttausende Euro gehe, ließen sich nicht erlangen, weil die Kommunalaufsicht die Unterstützung versage. Wenn diese kein »zahnloser Tiger« bleiben wolle, dann müsse sie sich dafür einsetzen, dass kommunale Abgeordnete zu ihrem Recht kämen, betonte Vida.

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