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Kataloniens Verurteilte lehnen Begnadigung ab

Unabhängigkeitsbewegung bereitet neue Massenproteste vor

  • Von Ralf Streck, Barcelona
  • Lesedauer: 3 Min.
Demonstranten protestieren gegen langjährige Haftstrafen für zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien.
Demonstranten protestieren gegen langjährige Haftstrafen für zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien.

Katalonien kommt nicht zur Ruhe, aber die Gewaltspirale ist gestoppt. Nach den Bildern von brennenden Barrikaden und den harten Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gab es von allen Seiten Aufrufe zu friedlichen Aktionen. Immer wieder stellen sich Aktivsten vor Polizeiketten, um Angriffe zu verhindern. Die gehen nicht selten von eingeschleusten Provokateuren aus, wie Videos belegen.

Es wird weiter überall protestiert und Straßen blockiert, Universitäten sind zum Teil verbarrikadiert. Während zivilgesellschaftliche Organisationen für den 26. Oktober am Samstag eine neue Großdemonstration in Barcelona angesetzt haben, will die von den Behörden verfolgte zivile Organisation Tsunami Democràtic (Demokratischer Tsunami) erneut eine spektakuläre Aktion durchführen. 400 000 Menschen folgen Tsunami Democràtic auf dem Kommunikationsdienst Telegram und werden so über geplante Vorhaben informiert und mobilisiert. So wurde am 14. Oktober nach der Urteilsverkündung erfolgreich der Flughafen blockiert. Dass es auch kommende Woche massive Proteste geben wird, dafür sorgen Schüler und Studenten, die zwei neue Streiktage angesetzt haben.

Auch auf institutioneller Ebene wird es wieder krachen, da die Parteien der Unabhängigkeitsbewegung gemeinsam einen Antrag eingebracht haben, um über die Urteile gegen die zwölf Ex-Mitglieder der Regierung und Aktivisten zu debattieren, wovon neun im Gefängnis sitzen. Im Antragstext werden die Urteile genauso abgelehnt wie das vom Diktator Franco verfügte Verdikt mit dem König als Staats- und Militärchef. Verteidigt wird dagegen das Recht auf Selbstbestimmung und zivilen Ungehorsam.

Der Antrag könnte gegen Beschlüsse des Verfassungsgerichts verstoßen, das immer wieder in die Parlamentsautonomie eingreift. Gewarnt wird, dass sich das Parlamentspräsidium des »Ungehorsams« schuldig machen könnte, da es darüber nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht debattieren darf. Parlamentspräsident Roger Torrent, dessen Republikanische Linke (ERC) mit der linksradikalen CUP und JxCat nun auf zivilen Ungehorsam setzt, erklärt: »Es reicht, wir werden die Konsequenzen tragen.«

Wie üblich droht Spanien und verweigert jeden Dialog. Wie sein rechter Vorgänger will der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez den Katalanen nichts durchgehen lassen. Er verspricht vor den Neuwahlen am 10. November »Standfestigkeit« und schließt eine erneute Zwangsverwaltung Kataloniens nicht aus. »Spain: sit and talk«, fordern dagegen die Menschen bei den Protesten. So auch mit Sitzstreiks an den Orten, die Sánchez bei einem »Blitzbesuch« am Montag in Barcelona besuchen wollte. Da er alle Gesprächsangebote vom katalanischen Regierungschef Quim Torra abgelehnt hatte, wurde er bei einem Krankenhausbesuch vom Personal friedlich mit Sprechchören vertrieben, die die »Freiheit der politischen Gefangenen« forderten.

Sánchez hatte Torra zuvor in einem Brief scharf kritisiert, dass er angeblich nichts für die »öffentliche Sicherheit« und das »harmonische Zusammenleben« in Katalonien tue. Das sehen viele Journalisten anders. Die protestierten am Dienstag gegen massive Übergriffe spanischer Sicherheitskräfte. »Schluss mit den Angriffen auf die Presse«, wurde gefordert. Fast 70 Journalisten wurden in den vergangenen zwei Wochen verletzt, zum Teil brutal festgenommen, wenn sie unverhältnismäßige Polizeigewalt dokumentierten. »Die Presse ist zum Ziel geworden«, erklärt Elisenda Rovira, die Sprecherin des Medienkollektivs Mediacat.

Klar ist, dass die Parteien zur Einigkeit zurückgefunden haben, denn lange waren sie darüber zerstritten, wie mit Pedro Sánchez umzugehen sei. Nun machte aber auch der inhaftierte ERC-Chef Oriol Junqueras klar, der mit 13 Jahren die Höchststrafe für einen angeblichen Aufruhr erhielt, dass auch Sánchez nicht auf eine Befriedung über eine Begnadigung hoffen kann, sollte er die Wahlen erneut gewinnen. »Eine Begnadigung können sie sich sonst wohin stecken«, erklärte Junqueras im Interview aus dem Gefängnis, was die übrigen Gefangenen unterstützen, die ebenfalls keinen entsprechenden Antrag stellen wollen, mit dem ein Schuldeingeständnis verbunden wäre.

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