SPD will Kleingärten absichern

Parteitag diskutiert Sicherungsgesetz für Parzellen / Kontroversen um Enteignung und Lehrer-Verbeamtung

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Berliner SPD will Kleingärten in der Hauptstadt dauerhaft absichern. Für den Landesparteitag am kommenden Samstag im Hotel Intercontinental in Tiergarten liegt ein entsprechender Antrag der Kreisdelegiertenversammlung Pankow vor, in dem für Berlin die Schaffung eines sogenannten Kleingartensicherungsgesetzes gefordert wird. Zur Begründung heißt es: »Die kürzlich erfolgte Verlängerung der Bestandsgarantie bis 2030 reicht nicht aus, um die Kleingärten dauerhaft zu erhalten und den Pächterinnen und Pächtern langfristige Sicherheit zu geben.«

Dass der Antrag von den Parteitagsdelegierten beschlossen wird, gilt als ziemlich sicher. »Wenn das durchkommt, wäre so etwas ein Novum«, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, zu »nd«. Der Antrag würde auch die aktuellen Bemühungen der Fraktion bestärken, die Pächter zu unterstützen. »Es geht darum, bestmöglich und bestenfalls dauerhaft die Kleingärten zu schützen«,...

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