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Argentinien wählt neoliberalen Macri ab

Mitte-Links-Oppositionspolitiker Alberto Fernández gewinnt gemeinam mit Ex-Präsidentin Cristina Kirchner die Präsidentschaftswahl

  • Lesedauer: 3 Min.

Buenos Aires. Die Argentinier haben inmitten einer schweren Wirtschaftskrise ihren Präsidenten Mauricio Macri abgewählt. Bei der Präsidentschaftswahl verlor der neoliberale Amtsinhaber schon in der ersten Runde am Sonntag deutlich gegen den Mitte-Links-Oppositionspolitiker Alberto Fernández. Der Peronist Fernández, der gemeinsam mit Ex-Präsidentin Cristina Kirchner angetreten war, lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei etwa 48 Prozent. Macri kam lediglich auf 40 Prozent.

Der Amtsinhaber räumte am Wahlabend seine Niederlage ein. Er habe Fernández zum Wahlsieg gratuliert, sagte Macri vor Anhängern in Buenos Aires. Er werde ihn bereits am Montag treffen, um eine geordnete Amtsübergabe vorzubereiten. Zugleich kündigte Macri eine konstruktive Oppositionspolitik an: »Wir glauben alle an den Dialog, die Wahrheit, den Respekt vor dem anderen, die Aufrichtigkeit, den Anstand, den Frieden und die Freiheit.«

Eine Stichwahl ist nicht nötig: Für einen Sieg in der ersten Wahlrunde muss ein Kandidat mehr als 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinen oder mindestens 40 Prozent sowie einen Abstand von zehn Prozentpunkten zum Zweitplatzierten.

Fernández sprach von einem »großen Tag für Argentinien«. Vor dem Land liege aber eine schwierige Zeit, sagte der 60-jährige Anwalt mit Blick auf die Wirtschaftskrise. Das Leid der Argentinier müsse ein Ende finden.

Fernández wird das Präsidentenamt am 10. Dezember antreten. An seiner Seite wird Macris Vorgängerin Kirchner in Regierungsverantwortung zurückkehren: Die Ex-Präsidentin war für das Amt der Vize-Präsidentin angetreten.

Beobachter fragen sich allerdings, wer künftig wirklich das Sagen haben wird: Fernández oder Kirchner, die zwischen 2007 und 2015 Präsidentin war. Zuvor hatte ihr 2010 verstorbener Ehemann Néstor Kirchner das südamerikanische Land geführt. Die Ex-Präsidentin ist umstritten: Gegen die 66-Jährige laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Korruption.

»Ich hätte nie gedacht, dass ich an diesem Datum so glücklich sein würde«, sagte die 66-jährige Kirchner am späten Abend in der Zentrale ihres Wahlbündnisses - es war der neunte Jahrestag des Todes ihres Ehemannes und Vorgängers im Präsidentenamt, Néstor Kirchner. »Néstor ist nicht gestorben, er lebt im Volke«, sangen ihre Anhänger.

Argentinien durchlebt derzeit seine schwerste Wirtschaftskrise seit 17 Jahren. Seit mehr als einem Jahr befindet sich das südamerikanische Land in der Rezession, die Menschen leiden unter hoher Arbeitslosigkeit. Mehr als ein Drittel der Argentinier ist von Armut betroffen. Die Inflationsrate liegt bei mehr als 50 Prozent.

»Die Modernisierung des argentinischen Kapitalismus ist gescheitert«
Der argentinische Sozialwissenschaftler Horacio Machado über die vier Jahre der neoliberalen Regierung von Mauricio Macri

Hinzu kommen die chronisch hohen Staatsschulden. Selbst ein Kreditpaket des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 57 Milliarden Dollar (51,4 Milliarden Euro) konnte die Krise nicht entschärfen. Wegen der schwersten Wirtschaftskrise seit 2001 und der unbeliebten Kürzungsmaßnahmen seiner Regierung verlor Präsident Macri deutlich an Zustimmung.

Derweil wird der nächste Präsident in Argentiniens Nachbarland Uruguay in einer Stichwahl bestimmt. In der ersten Wahlrunde am Sonntag landete Daniel Martínez von der regierenden Linkspartei Frente Amplio (Breite Front) vor Luis Lacalle Pou von der rechtsgerichteten Nationalpartei. Hochrechnungen zufolge erhielt Martínez zwischen 37 und 40 Prozent, Lacalle Pou rund 29 Prozent.

Die zweite Wahlrunde findet in vier Wochen am 24. November statt. Das Mandat von Staatschef Tabaré Vázquez endet am 1. März. Agenturen/nd

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