Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Klappe vom rechten Auge nehmen

Jana Frielinghaus über den Neun-Punkte-Plan der Regierung gegen »Hass«

  • Von Jana Frielinghaus
  • Lesedauer: 2 Min.

Es wäre ein Anfang, wenn alles ernst gemeint wäre, was im nur dreiseitigen Neun-Punkte-Plan der Bundesregierung angekündigt wird. Viele der aufgelisteten Aktivitäten sind allerdings schon vor Monaten versprochen worden. So hatte Bundesinnenminister Seehofer bereits im Juni erklärt, Polizei und Verfassungsschutz würden für den Kampf gegen rechts personell aufgestockt und besser vernetzt. Da war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gerade aus nächster Nähe von einem Neonazi erschossen worden - den der hessische Verfassungsschutz nicht mehr »auf dem Radar hatte«.

Vieles von dem, was die Regierung jetzt »unterstützt« und an Gesetzesänderungen einleiten will, wäre nicht nötig, hätten die zuständigen Behörden bei rechter Gewalt nicht konsequent weggeschaut und wären nicht etliche der dort Beschäftigten selbst mehr als anfällig für rechtes Gedankengut. Der Wechsel an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes von Hans-Georg Maaßen zu Thomas Haldenwang allein wird an der allzu engen Kollaboration seiner Untergebenen mit neofaschistischen Mördern nichts ändern.

Geradezu peinlich wird es, wenn der schlichte Verzicht auf Fördermittelkürzungen bei Initiativen gegen Rassismus und Antisemitismus für gerade mal drei Jahre als Teil des Plans verkauft wird. Gewonnen wäre hier erst etwas, wenn solche Projekte unbefristet vom Bund finanziert würden.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln