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Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz

Grundrechteverletzung durch Neuregelungen beklagt

  • Von Peter Nowak
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Einführung schärferer Polizeigesetze sorgte vergangenes Jahr in verschiedenen Bundesländern für Proteste. Sie konnten die Verabschiedung der Gesetze in Brandenburg, Bayern oder auch Nordrhein-Westfalen aber nicht verhindern. In NRW wurde das Polizeigesetz Ende 2018 im Landesparlament verabschiedet. Doch der Widerstand ist damit nicht am Ende. Am Mittwoch reichte der Verein Digitalcourage Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein.

Die Beschwerde richtet sich gegen neue Bestimmungen im Paragraf 20c des Polizeigesetzes von NRW. Demnach muss ein Telekommunikationsanbieter bei einer richterlich genehmigten Telekommunikationsüberwachung der Polizei den Rohdatenstrom als »Überwachungskopie« zur Verfügung stellen. Das betrifft alle Daten, die über den Anschluss übertragen werden - Telefonie und Internet.

Michèle Winkler ist...


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