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Von der Minderheit zur Mehrheit

In NRW arbeitete Rot-Grün mit der Linkspartei zusammen.

  • Von Sebastian Weiermann
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Am Ende war es eine Haushaltsdebatte, die die von Hannelore Kraft geführte Minderheitsregierung aus SPD und Grünen 2012 nach zwei Jahren beendete. Keine der drei Oppositionsparteien stimmte dem rot-grünen Haushaltsentwurf zu. Die FDP warnte vor einem »Verschuldungssumpf«, die CDU warf Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine chaotische Haushaltsführung vor, und die Linkspartei forderte eine Milliarde Euro Mehrausgaben für ein »soziales und ökologisches« NRW. Es wurden Neuwahlen angesetzt. Reiner Priggen, damals Fraktionschef der Grünen, sprach von einem »Erpressungskarussel« der anderen Parteien, bei dem die Koalition nicht mitmachen dürfe.

Zur Minderheitsregierung war es nach der Landtagswahl 2010 gekommen, nachdem all...


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