Werbung

Chilenische Regierung erhöht Mindestlohn

Nach anhaltenden Protesten hat der Präsident Sebastián Piñera eine Anhebung um ein Sechstel versprochen

  • Lesedauer: 2 Min.

Santiago. Nach dem Druck der wochenlangen Proteste hat der chilenische Präsident Sebastián Piñera eine Erhöhung des staatlichen Mindestlohnes um ein Sechstel angekündigt. Laut einer Gesetzesvorlage soll der Mindestlohn auf 350.000 Pesos (rund 467 Dollar, rund 430 Euro) steigen, wie die Tageszeitung »La Nación« am Mittwochabend (Ortszeit) meldete. Wer weniger in einem Vollzeitjob verdient, soll einen staatlichen Zuschuss erhalten. Rund 540.000 Menschen würden profitieren, sagte Piñera. Die Erhöhung des staatlichen Mindestlohns ist Teil eines Reformpaketes, das der Präsident als Reaktion auf die sozialen Proteste angekündigt hat.

Seit mehr als zwei Wochen gehen in Chile Menschen auf die Straße. Immer wieder kam es zu schweren Ausschreitungen, bei denen nach offiziellen Angaben 20 Menschen getötet wurden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine ausufernde Polizeigewalt gegen die Demonstranten. Piñera sagte, die chilenische Regierung werde nichts verschleiern und eine »totale Transparenz« herstellen. Jeder Anzeige wegen Polizeigewalt werde mit der gleichen Härte nachgegangen wie Anzeigen aufgrund von Plünderungen, Vandalismus und Gewalt von Demonstranten. Nach Angaben der Polizei wurden seit Beginn der Proteste landesweit mehr als 10.000 Menschen festgenommen.

Lesen Sie hier: Für einen Neuanfang in Chile. Friederike Winterstein begrüßt, dass das neoliberale System in Frage gestellt wird.

Das Nationale Institut für Menschenrechte (Indh) hat bereits 181 Verfahren gegen Sicherheitskräfte wegen Totschlags, Folter und sexualisierter Gewalt eingeleitet. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet hat ein Expertenteam nach Chile entsandt, um Vorwürfen von Polizeigewalt nachzugehen. Die Gutachter werden bis zum 22. November Augenzeugenberichte einholen.

Ursprünglich hatten sich die Proteste an einer Erhöhung der Fahrpreise für die Metro in Santiago entzündet, die aber inzwischen zurückgenommen wurde. Der Unmut der Bevölkerung wegen der steigenden Lebenshaltungskosten schwelt aber schon lange. Die Demonstranten fordern insbesondere eine Renten- und Verfassungsreform sowie Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen. epd/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!