Trump verdunkelt den offenen Himmel

US-Regierung windet sich erneut aus einem Rüstungskontrollvertrag - Deutschland hat entgegengesetzte Interessen

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

In der vergangenen Woche war über Deutschland ein echter Oldtimer unterwegs. Die dreistrahlige TU 154 M ist ein Beobachtungsflugzeug der russischen Armee. Sie war im Rahmen des Open-Skies-Vertrages unterwegs. Doch derartige Flüge könnten bald schon der Vergangenheit angehören - geht es nach Donald Trump.

Immer wenn der US-Präsident mal wieder einen Coup gegen geltendes Recht plant, versucht er zunächst herauszufinden, ob sein Vorhaben von der Senatsmehrheit getragen wird. Jüngst schickte er die Senatoren Ted Cruz (Texas) und Tom Cotton (Arkansas) quasi als »Minenhunde« vor. Sie forderten den Ausstieg der USA aus dem Open-Skies-Abkommen.

Der Rüstungskontrollvertrag war, nachdem ihn 34 Staaten unterschrieben hatten, 2002 in Kraft getreten. Er soll das Vertrauen der Teilnehmerstaaten untereinander stärken, denn der Vertragstext erlaubt spezielle Beobachtungsflüge über dem Territorium der anderen Partner.

Nun jedoch hat Senator Cruz heraus...

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