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Morales hinterlässt ein Machtvakuum

Zurückgetretener bolivianischer Präsident erhält Asyl in Mexiko / Rechte Oppositionelle drohen Regierungspolitikern

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 3 Min.

Nach seinem Rücktritt vom Amt des bolivianischen Präsidenten hat Evo Morales in Mexiko Asyl erhalten. »Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde mich immer kümmern. Bald komme ich mit mehr Kraft und Energie zurück«, versprach der sozialistische Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch Vize-Präsident Álvaro García Linera, Senatspräsidentin Adriana Salvatierra und Verteidigungsminister Javier Zavaleta López legten ihre Ämter nieder.

Führende westliche Politiker hatten den Rücktritt von Morales nach mehr als 13 Jahren im Amt begrüßt. US-Präsident Donald Trump hofft nun darauf, dass bald auch die mit dem bolivianischen Politiker verbündeten Regierungen in Lateinamerika fallen werden. »Diese Ereignisse senden ein starkes Signal an die illegitimen Regime in Venezuela und Nicaragua, dass die Demokratie und der Wille des Volkes immer siegen werden«, sagte der US-Präsident. Washington nimmt in seinem südamerikanischen »Hinterhof« traditionell Einfluss und unterstützt dort vor allem rechte Regime oder Oppositionelle.

Die staatliche Wahlkommission in Bolivien hatte Morales zum Sieger in der ersten Abstimmungsrunde mit dem notwendigen Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor dem Zweitplatzierten erklärt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte mit Zustimmung der Regierung in La Paz eine Prüfung der Wahlergebnisse vorgenommen. Sie sprach vor wenigen Tagen von »schweren Manipulationen des Computersystems« und forderte eine Annullierung der Wahl.

Noch bevor dieses Prüfergebnis vorlag, hatten Oppositionelle Neuwahlen gefordert. USA und EU stellten sich auf ihre Seite. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte schon kurz nach der Wahl im Oktober gesagt, dass eine zweite Wahlrunde die beste Möglichkeit sei, »um Vertrauen wiederherzustellen und die Entscheidung des Volkes zu respektieren«.

Auch die Bundesregierung war sehr erfreut darüber, dass Morales die Macht abgeben muss. Sie ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert am Montag ausrichten, dass der Rücktritt von Morales »ein wichtiger Schritt zu einer friedlichen Lösung der schweren Krise in dem Andenland« sei.

Etwas mehr Weitsicht bewies der spanische Außenminister Josep Borrell, der bald Nachfolger von Mogherini werden soll. Er äußerte große Sorgen wegen des nun entstehenden Machtvakuums in Bolivien. Tatsächlich kommt es in dem Land weiterhin zu Gewalt. Die Tageszeitung »El Deber« berichtete am Montag, dass in den Städten El Alto und La Paz Busse in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert wurden. Anhänger von Morales berichteten im Kurznachrichtendienst Twitter von Brandanschlägen auf ihre Häuser.

Viele Polizisten hatten sich den Regierungsgegnern angeschlossen. Morales konnte sich auch nicht mehr auf das Militär verlassen. Die Polizei habe einen illegalen Haftbefehl gegen ihn und »gewalttätige Gruppen« hätten sein Haus angegriffen, schrieb Morales auf Twitter. Deswegen sprach er von einem Putsch gegen sich.

Nun haben die Streitkräfte des Landes erklärt, sie wollten gegen »Plünderer vorgehen«. Sie werden wohl vor allem Anhänger von Morales ins Visier nehmen. Diese werden in einigen Medienberichten für die Plünderungen von Geschäften verantwortlich gemacht. Zudem hätten sie Barrikaden errichtet und Feuer gelegt.

Morales sah die Oppositionellen Carlos Mesa und Luis Fernando Camacho hinter dem Putsch. Das wirft Fragen auf. Denn Camacho, Präsident des Bürgerkomitees von Santa Cruz und einer der Anführer der Protestbewegung, hatte kürzlich gesagt, er wolle »weder Mesa noch Morales«.

Mesa war bei der Präsidentschaftswahl mit 36,5 Prozent auf dem zweiten Platz hinter Morales gelandet. Er ist bürgerlich-konservativ und laut »Spiegel« Vertreter der alten Elite von La Paz. Camacho gilt als radikaler. Er will eine »Notstandsregierung« aus Militärs und Polizei. Damit wären die Voraussetzungen für eine faschistische Diktatur geschaffen. Camacho wird in einigen lateinamerikanischen Medien in Anspielung auf den rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten als »bolivianischer Bolsonaro« bezeichnet. In einem Videostatement hatte er kürzlich dazu aufgerufen, »die Kriminellen in der Regierungspartei« zu inhaftieren und zu verurteilen.

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