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Oppositionelle Senatorin erklärt sich zu Boliviens Präsidentin

Morales verurteilt den Vorgang von Mexiko aus als »Putsch«

  • Lesedauer: 3 Min.
Boliviens Senatorin Jeanine Anez (M) trägt die Schärpe des Präsidenten und spricht vom Balkon des Quemado-Palastes winkend zu den Menschen.
Boliviens Senatorin Jeanine Anez (M) trägt die Schärpe des Präsidenten und spricht vom Balkon des Quemado-Palastes winkend zu den Menschen.

La Paz. Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Añez zur Interimspräsidentin des südamerikanischen Landes erklärt. »Ich werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden«, sagte sie am Dienstagabend (Ortszeit). Mit einer Bibel in der Hand zog sie gemeinsam mit Unterstützern zum früheren Regierungsgebäude Palacio Quemado und erklärte: »Wir wollen in Demokratie, Freiheit und Frieden leben.«

Zuvor waren zwei Versuche des Senats und der Abgeordnetenkammer gescheitert, eine Beschlussfähigkeit festzustellen, da die Parlamentarier von Morales MAS-Partei die Sitzung boykottierten. Das Verfassungsgericht erklärte die Machtübernahme von Añez allerdings trotzdem für zulässig.

Die Anwältin sitzt seit 2010 für das Department Beni im Senat. Weil neben Morales auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren, rückte die zweite Vizepräsidentin des Senats an die Regierungsspitze. Die 52-Jährige muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

Lesen Sie unsere Bolivien-Debatte: »Loslassen lernen« von Katharina Schwirkus und »Niederlage für die Linke« von Christian Klemm.

Aus dem mexikanischen Exil verurteilte Morales die jüngsten Ereignisse in La Paz. »Das war der listigste und gefährlichste Staatsstreich der Geschichte. Eine rechte Putschistin ernennt sich selbst zur Präsidentin des Senats und dann zur Interimspräsidentin Boliviens ohne das nötige Quorum, umgeben von Komplizen und Polizisten und Soldaten, die das Volk unterdrücken«, schrieb der Ex-Präsident auf Twitter.

Nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs war Morales am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach den Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel angemeldet und ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten. Nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten diese Zweifel am letzten Sonntag bekräftigte, erklärte Morales seinen Rücktritt. Im Zuge der anhaltenden und gewalttätigen Proteste ging er Montag ins Exil nach Mexiko.

Aufgebrachte Anhänger von Morales ziehen seither durch die Straßen des Regierungssitzes La Paz und fordern eine Rückkehr ihres politischen Anführers. Polizisten und Soldaten riegelten das Zentrum ab. Flugzeuge der Luftwaffe flogen über die Stadt hinweg.

Der bei den jüngsten Wahlen unterlegene Präsidentschaftskandidat Carlos Mesa stellte sich hinter die Übergangsstaatschefin. »Ich gratuliere der neuen verfassungsmäßigen Präsidentin Boliviens, Jeanine Añez«, schrieb er auf Twitter. »Ich wünsche ihr viel Erfolg bei den Herausforderungen, die auf sie warten. Es lebe das Vaterland.«

Als erster indigener Präsident hatte Morales dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. In seinen fast 14 Jahren an der Regierungsspitze sorgte er dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung größtenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute kamen.

Sein Traum war es, bis zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit 2025 im Amt zu bleiben. Deswegen stellte er sich der frühere Koka-Bauer aus einfachsten Verhältnissen im Oktober zum dritten Mal zur Wiederwahl, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der ihm gewogenen Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete. dpa/nd

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