Werbung

Ein wohltemperiertes Szenario

Felix Jaitner über den erwartbaren Ausgang der Parlamentswahlen in Belarus

  • Von Felix Jaitner
  • Lesedauer: 1 Min.

Parlamentswahlen in Belarus folgen einem festgelegten Szenario: Der Wahlsieger steht bereits im Vorfeld fest, unabhängig davon, ob das Volk entsprechend wählt oder nicht. Die spannende Frage bei den Parlamentswahlen lautet daher nicht, welche Partei gewinnt, sondern wie vielen oppositionellen Kandidaten der Einzug gelingt. Diesmal keinem einzigen. Dafür kann sich die Regierung um Präsident Alexander Lukaschenko auf eine stabile Parlamentsmehrheit verlassen, und auch die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 77 Prozent.

Alles bleibt beim Alten, könnte man meinen, und doch steht die Lukaschenko-Regierung vor großen Herausforderungen: anhaltende Wirtschaftskrise und das ambivalente Verhältnis zu Russland. Das Land ist nicht nur der größte Abnehmer belarussischer Industrieprodukte; ohne subventioniertes russisches Öl könnten die einheimischen Betriebe nicht mehr so kostengünstig produzieren. Doch die von russischer Seite vorgetragenen politischen Integrationsversuche hat die Lukaschenko-Regierung immer brüsk zurückgewiesen. In Minsk setzt man auf die Integration vieler postsowjetischer Staaten im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion, und die kommt nur schleppend voran. Um die Beziehungen beider Länder steht es folglich nicht zum Besten, und es droht neuer Ärger, denn als zusätzliches Druckmittel gegenüber Russland sendet Lukaschenko nun zaghafte Annäherungsversuche Richtung EU.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!