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Absage an das Völkerrecht

US-Regierung unter Präsident Donald Trump betrachtet israelischen Siedlungsbau nicht mehr als illegal

  • Von Philip Malzahn
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Am Montagabend erklärte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington, man betrachte den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland nicht mehr länger als illegal. Dieser sei nämlich »nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht«. Er erörterte weiter: »Es wird niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben. Argumente, wer völkerrechtlich recht hat und wer nicht, bringen keinen Frieden.«

2017 hatte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump zunächst ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt und die Stadt als Hauptstadt Israels anerkannt. 2018 gab sie bekannt, die Spenden an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge zu kürzen. Im März 2019 folgte die Anerkennung der Golanhöhen.

In Israel wurde die Entscheidung der USA überwiegend positiv aufgenommen.


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