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Behörde als Datenkrake

Im Rahmen der Ermittlungen gegen linksunten.indymedia wurden Unterlagen der Studierendenschaft der Uni Freiburg beschlagnahmt

  • Von Peter Nowak
  • Lesedauer: 2 Min.
Demon in Freiburg im September 2017 gegen das Verbot der Internetplattform «linksunten.indymedia.org»
Demon in Freiburg im September 2017 gegen das Verbot der Internetplattform «linksunten.indymedia.org»

Seit mehr als zwei Jahren versucht die Polizei, Verwaltungsdaten der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Universität Freiburg zu entschlüsseln, bislang ohne Erfolg. Sie waren im August 2017 von der Polizei bei einer gegen die Medienplattform linksunten.indymedia gerichteten Razzia beschlagnahmt worden. Das Bundesinnenministerium hatte die Plattform nach dem Vereinsrecht abschalten lassen.

Die beschlagnahmte Festplatte wurde den Eigentümern zwar zurückgegeben. Doch zuvor hatten die Ermittler deren Inhalt kopiert. Das wurde vom Regierungspräsidium damit begründet, dass man sich so vor dem Vorwurf schützen wolle, die Daten nach Beschlagnahme manipuliert zu haben. Doch die VS hatte schriftlich bekräftigt, man erhebe einen solchen Vorwurf nicht. Dennoch wurden die vom Landeskriminalamt (LKA) Baden Württemberg angefertigten Sicherheitskopien nicht vernichtet.

Nun stellte sich heraus, dass die Daten auf der Sicherheitskopie doch weiter verwendet werden sollen. Die Beschlagnahmung sei durch den entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg gedeckt, teilte das Regierungspräsidium der VS mit. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, »dass die Daten Belege über die Zugehörigkeit zum Verein ›linksunten.indymedia‹ und/oder über die Aktivitäten des Vereins enthalten«. Sie könnten daher »für das laufende Verfahren gegen die Verbotsverfügung vor dem Bundesverwaltungsgericht von Bedeutung sein«, heißt es in dem Schreiben. Mit der Entschlüsselung und Auswertung der Daten sei das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt.

Dagegen wehren sich die Studierenden jetzt juristisch. Mit einer einstweiligen Anordnung will der Vorstand der VS den Ermittlungsbehörden die Auswertung der Informationen untersagen lassen. Außerdem hat er beim Verwaltungsgericht Freiburg eine »vorbeugende Unterlassungsklage« eingereicht.

Der Freiburger Rechtsanwalt Udo Kauß, der die VS vertritt, warf den Behörden vor, »ins Blaue hinein« zu ermitteln. Und die VS monierte, die kopierten Daten enthielten unter anderem Informationen über alle 25 000 Studierenden der Uni sowie Bilddokumente von Protestaktionen. Katharina Krahé vom VS-Vorstand warnte, durch das Vorgehen der Behörden werde die »unbefangene Teilnahme an der studentischen Selbstverwaltung« unterlaufen. Denn die Studierenden müssten nun befürchten, von den Sicherheitsbehörden »unter Beobachtung genommen« zu werden.

Zu den juristischen Auseinandersetzungen um linksunten.indymedia will sich die VS nicht äußern. Die Gegenwehr gegen das Vorgehen der Behörden geschehe »unabhängig von einer politischen Einordnung der laufenden Ermittlungen«, erklärt sie.

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