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Inakzeptable Straflosigkeit in Chile

Martin Ling über die Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte

  • Von Martin Ling
  • Lesedauer: 1 Min.

Gustavo Gatico ist blind. Blind, weil ihm chilenische Polizisten bei den Protesten beide Augen ausgeschossen haben. 232 Fälle von Augenverletzungen durch Gummigeschosse wurden bisher registriert, deren Einsatz seit dem 19. November den Carabineros offiziell nur noch zur Selbstverteidigung gestattet ist.

Was alle wissen, hat nun auch der chilenische Ableger der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) festgestellt: »Es gibt Hunderte besorgniserregende Hinweise auf übertriebene Gewaltanwendung und Gewalttaten gegen Festgenommene wie brutale Schläge und sexuellen Missbrauch.« Das sagen neben HRW auch das Nationale Menschenrechtsinstitut und diverse zivilgesellschaftliche Organisationen.

Chiles rechter Präsident Sebastián Piñera spricht von bedauerlichen Ausnahmefällen überzogenen Gewalteinsatzes, die geahndet gehören. Dass er sein Wort hält, dass es keine Straflosigkeit geben werde - weder für die, die außergewöhnliche Gewalttaten, noch für jene, die Misshandlungen und Übergriffe begangen haben -, ist in Bezug auf die Täter auf staatlicher Seite zu bezweifeln. Piñera laviert und übt sich in beschwichtigender Rhetorik. Die Massendemonstrationen vom Dienstag zeigen einmal mehr, dass er damit nicht durchkommen wird. Und das ist gut so.

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