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Denunziation à la AfD

Netzwoche über das neuste Aussteigerprogramm der rechten Partei

  • Von Ulrike Kumpe
  • Lesedauer: 2 Min.
Nicht das erste Meldeportal der AfD. Im Bild: Eine Plattform, auf der «Vorfälle» an Schulen gemeldet werden können.
Nicht das erste Meldeportal der AfD. Im Bild: Eine Plattform, auf der «Vorfälle» an Schulen gemeldet werden können.

Erst am 27. November ging das zweite Denunziationsportal von Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) online. Auf dem ersten sollten Eltern und Schüler*innen vermeintliche oder real existierende linke Lehrer*innen verpfeifen. Jetzt werden aufrechte Journalisten-Kameraden, denen die Öffentlich-Rechtlichen zu links sind, aufgerufen, Kollegen zu denunzieren.

Nicht einmal 24 Stunden später empört sich die rechte Plattform »Philosophia Perennis«, dass der Anbieter Jimdo die Seite vom Netz genommen hat. Und beweint das Ende der Meinungsfreiheit.

Mit dem Titel »Mainstream-Aussteiger-Programm. Dein Ausweg zurück zu unabhängiger Berichterstattung« eröffnete die Partei das neue Portal. Dazu gestellt war ein Plakat mit der Aufschrift: »Als Journalist wieder frei und ehrlich berichten? Trau Dich - steig aus!«

Weitere Beiträge finden Sie unter dasND.de/netzwoche
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Im Begleittext konnte man unter anderem lesen: »Wollen Sie wieder in den Spiegel schauen können, ohne dabei Georg Restle und Anja Reschke zu sehen? Dokumentieren Sie mit uns die schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen und schicken Sie sie - garantiert anonym und komplett vertraulich«

ARD-Journalist Patrick Gensing, schreibt dazu auf Twitter: »Das wirkt einerseits wie Realsatire, ist als Feind-Markierung und Versuch der Einschüchterung aber durchaus ernstzunehmen.«

Der Clou ist die unausgesprochene Drohung. Es ist nicht wichtig, ob jemand tatsächlich denunziert. Das Signal an Journalisten ist: Passt auf, was ihr schreibt. Und berichtet nicht so wie Georg Restle oder Anja Reschke. Sie stehen stellvertretend für viele Kollegen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, zu denen auch Patrick Gensing gehört.

Jahreszeitlich bedingt, drängt sich die Weihnachtsgeschichte von »Knecht Ruprecht« auf. In dieser bekommen die braven Kinder Geschenke und die unartigen Kinder bekommen die Rute. Nur, dass es in diesem Fall nicht um Kinder, sondern um Journalisten geht. Und zum Glück hat die AfD bislang keinen Einfluss darauf, wer angestellt oder entlassen wird.

Dennoch kann eine öffentliche »Feind-Markierung« lebensgefährlich werden, wie der Mord am Kasseler Regionalpräsidenten Walter Lübcke und der rechte Anschlag in Halle an der Saale bewiesen haben.

Auch wenn bislang kein Journalist ermordet wurde, sind Drohungen gegen sie an der Tagesordnung. Und immer weisen die Abgeordneten der AfD eine Mitverantwortung dafür weit von sich.

Aber Angst vor Denunziation zu verbreiten, die die Betroffenen noch Schlimmeres befürchten lässt, ist kein hilfreicher Beitrag zur Förderung der von den Politikern der AfD immer wieder angerufenen Meinungs- und Pressefreiheit.

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