Werbung

Das Mandat mit Leben füllen

Alexander Isele hat eine Aufgabe für die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte

  • Von Alexander Isele
  • Lesedauer: 1 Min.

71 Jahre ist es nun her, dass die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedeten. Ihr Imperativ - alle Menschen sind mit gleicher Würde und mit gleichen Rechten geboren - ist heute noch immer weit entfernt von der politischen Realität.

Schon jetzt hat die Bundesregierung mit ihrem Sitz im UN-Sicherheitsrat eine wichtige internationale Rolle, 2020 kommen noch ein Sitz im UN-Menschenrechtsrat hinzu. Ein klares Mandat an Deutschland, das zusätzlich noch die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Zu wünschen ist ihr der Mut, gegenüber Partnerländern - seien es wirtschaftliche wie China, politische wie die USA oder militärische wie die Türkei - Menschenrechtsverletzungen anzusprechen: Die Aufmerksamkeit wäre ihr gewiss.

Noch mutiger wäre es, die hausgemachten Menschenrechtsverletzungen anzugehen: Die zerstörerische Wirtschaftspolitik, die weltweit Grundlagen für ein gutes Leben zerstört, das Massenertrinken im Mittelmeer aufgrund der Abschottungspolitik der EU, für die die Bundesregierung maßgeblich mitverantwortlich ist. Dazu kommen der Rassismus und die Diskriminierung in Deutschland. Es gibt also auch im Jahr 72 nach der Erklärung der Menschenrechte genügend Anlässe, das Mandat mit Leben zu füllen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!