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EU-Staaten wollen Klimaneutralität bis 2050

Sonderregelung für Polen / Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert

  • Lesedauer: 2 Min.

Brüssel. Die EU-Staaten haben sich auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geeinigt, wobei Polen eine Sonderregelung zugestanden wird. Die Staats- und Regierungschefs erklärten in der Nacht zum Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel, dass der Übergang zur Klimaneutralität das Potenzial für Wirtschaftswachstum, neue Jobs und technologische Entwicklung berge. Zugleich erkannten sie an, dass mit der Zielsetzung »große Herausforderungen« verbunden seien.

»Ein Mitgliedstaat kann sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verpflichten, dieses Ziel für sich umzusetzen«, heißt es in der Schlusserklärung. Dabei handelt es sich um Polen, das stark vom Klimakiller Kohle abhängt. Das Land bezieht 77 Prozent seines Stroms aus Kohle.

Am Mittwoch hatte bereits EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Plan für Klimaneutralität bis 2050 vorgelegt. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren schon vor dem Gipfel für das Ziel eingetreten. Dagegen waren laut Medienberichten zunächst neben Polen auch Tschechien und Ungarn gegen die Zielsetzung.

Neben der Klimadebatte gelangen den Staats- und Regierungschefs einige weitere Beschlüsse. So entschieden sie, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts abermals bis Juli 2020 zu verlängern - und das trotz der Wiederbelebung des Friedensprozesses. Agenturen/nd

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