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Deutlich höhere Bußgelder für rücksichtslose Falschparker

Mobilität, Handel, Kommunikation und Post

Die Bundesregierung hat höhere Bußgelder für sich rücksichtslos und/oder gefährdend verhaltende Verkehrsteilnehmer beschlossen, die 2020 in Kraft treten sollen. Der neue Bußgeldkatalog muss allerdings erst noch vom Bundesrat beschlossen werden. Folgende Bußgeld-Erhöhungen sind vorgesehen:

Verstoß bisher / ab 2020

Parken auf Geh-, Rad- oder Radschnellwegen 20 €/55 €

  • mit Behinderung 30 €/70 € + 1 Strafpunkt
  • länger als 1 Stunde 30 €/70 € + 1 Strafpunkt
  • länger als 1 Stunde mit Behinderung 35 €/80 € + 1 Strafpunkt
  • mit Gefährdung -/80 € + 1 Strafpunkt
  • mit Sachbeschädigung -/100 € + 1 Strafpunkt

unzulässiges Halten auf Radschutzstreifen 20 €/55 €

  • mit Behinderung 30 €/70 €
  • mit Gefährdung -/80 €
  • mit Sachbeschädigung -/100 €

Abbiegen mit einem Kfz über 3,5 t mit höherer Geschwindigkeit als Schritttempo -/70 €
+ 1 Strafpunkt

Halten in 2. Reihe 15 €/55 €

  • mit Behinderung 20 €/ 70 € + 1 ...



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