Zwangshaft wegen dreckiger Luft möglich

Der Europäische Gerichtshof dringt auf die Einhaltung der Luftreinhalte-Richtlinie

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bleibt hartnäckig und beharrt wegen der Luftverschmutzung auf umfangreichen Fahrverboten in der Münchner Innenstadt. Bislang jedoch ohne Erfolg, dabei wird in der bayerischen Landeshauptstadt an der Landshuter Allee und am Stachus der Messwert für Stickstoffdioxid regelmäßig überschritten. Doch sowohl der Münchner Stadtrat als auch die oberbayerische Regierung lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als unverhältnismäßig ab. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben sie auf ihrer Seite. Die fälligen Zwangsgelder werden also beglichen; sie bleiben nach Informationen des Bayerischen Rundfunks aber im Staatshaushalt.

Nun könnte es allerdings ungemütlich werden: Denn in einem seit 2012 schwelenden Rechtsstreit zwischen der DUH und der bayerischen Staatsregierung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden, dass auch eine Zwangshaft nicht ausgeschl...


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