Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Sachsens Linke fordert Winterabschiebestopp

Das Land hat per Gesetz die Möglichkeit, Abschiebungen aus humanitären Gründen für drei Monate auszusetzen.

  • Lesedauer: 2 Min.

Dresden. Die LINKE im sächsischen Landtag fordert in einem Antrag von der neuen Landesregierung einen Winterabschiebestopp für schutzbedürftige Menschen. Nötig sei angesichts der »harten Abschiebepraxis in Sachsen« eine Atempause für diese Menschen, erklärte die Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion, Juliane Nagel, am Sonntag in Dresden. Das Land habe per Gesetz die Möglichkeit, Abschiebungen aus humanitären Gründen für maximal drei Monate auszusetzen.

Lesen Sie auch: Abgelegene Skandale. Ann Loewin ermittelt zu der hohen Selbstmordrate unter Flüchtlingen in Sachsen

Nagel betonte, Abschiebungen seien für die Betroffenen ein persönliches Drama, oft verbunden mit Armut und Obdachlosigkeit. »Dies stellt besonders in den Wintermonaten ein erhebliches Risiko für die Gesundheit, wenn nicht sogar für das Leben dar«, erklärte die LINKEN-Politikerin. Und weiter: »Wir fordern nichts Unmögliches, sondern humanistische Mindeststandards, die sonst durch das CDU-geführte Innenministerium systematisch mit Füßen getreten werden.«

Die neue sächsische Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD war am Freitag vereidigt worden. Innenminister ist wie bisher der CDU-Politiker Roland Wöller. epd/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln