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»Wir helfen den Grünen gern«

Sachsens Linksfraktion will für die Kenia-Koalition Antreiber und Spaltkeil zugleich sein

  • Von Henrik Lasch
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

In Sachsen steht die erste Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Ein ähnliches, 2016 begründetes Bündnis in Sachsen-Anhalt rutscht derzeit von einer Krise in die nächste. Droht gleiches im Freistaat?

Das Bündnis ist auf jeden Fall keine Zukunftskoalition, sondern eine Zwangsgemeinschaft. Man merkt dem Koalitionsvertrag an allen Ecken das Misstrauen zwischen den Partnern an. Ich rechne mit viel Streit. Vielleicht nicht so schlimm wie in Sachsen-Anhalt, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine harmonische Koalition wird.

Im Vertrag findet sich aber vieles, was auch die LINKE begrüßen müsste: ein Vergabegesetz, die Gemeinschaftsschule, niedrigere Hürden für Volksanträge zum Beispiel.

Vieles liest sich auf den ersten Blick gut. Bisher aber wurde in Sachsen immer umgesetzt, was die CDU wollte, und nicht, was im Koalitionsvertrag steht. Das haben SPD und FDP in drei Koalitionen seit 2004 gemerkt, und jetzt werden es auch ...


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